Einzelhandel erteilt Bezirk Absage

Supermarkt-Plätze bleiben in Marzahn-Hellersdorf nachts leer

Kundenparkplätze von Einzelhändlern, Lebensmittel- und Möbelmärkten im Bezirk stehen Anwohnern auch künftig außerhalb der Öffnungszeiten nicht zur Verfügung. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hatte 104 Discounter, Supermärkte, Möbelmärkte sowie weitere Einzelhändler im Bezirk gebeten, zu prüfen, ob und welche Filialparkplätze zur außerhalb der Öffnungszeiten und in wenig genutzten Randzeiten genutzt werden könnte. Die Anfrage ging auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Oktober 2022 zurück. Darin hatte die BVV dem Bezirksamt diese Initiative empfohlen, um Anwohnern eine solche Parkmöglichkeit zu eröffnen.

Bis auf eine Ausnahme erhielt das Bezirksamt nur Absagen, heißt es in einem Bericht an die BVV. So teilten die Lebensmittler unter anderem mit, dass Anwohner das Angebot in der Vergangenheit überreizt und mit ihren Fahrzeugen die Parkplätze über das Zeitlimit hinaus genutzt hätten. Dies habe zu Behinderungen des Lieferverkehrs in den Morgenstunden geführt und zudem diese Plätze für andere Kunden blockiert. Andere Einzelhändler teilten mit, dass es auf ihren Parkplätzen gar nicht möglich sei, eine Trennung zwischen Tag- und Nachtverkehr hinzubekommen. Dies würde nur zu ständigen Konflikten zwischen Kunden und Anwohnern führen.

Ein weiteres Hindernis, Filial-Parkflächen für Anwohner zu öffnen, ist die zunehmende elektronische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen. Dies geschieht über externe Dienstleister. Dadurch sei die Nutzung von Parkflächen für unterschiedliche Zwecke nicht mehr möglich. Dieses Argument führten die meisten Supermärkte an. Ein Möbelmarkt hatte zudem „Haftungsbedenken“, wenn in der Winterzeit außerhalb der Öffnungszeiten oder am Sonntag der Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen werden könne.

Zumindest in einem Fall konnte das Bezirksamt aber einen kleinen Erfolg erzielen. Der Discounter Norma erteilte dem Bezirksamt zwar auch eine allgemeine Absage auf seine Bitte. Für die Filiale in der Alten Hellersdorfer Straße allerdings hat der Lebensmittler die Parkraumbewirtschaftung verändert. Kunden sind die Parkplätze nur noch innerhalb der Öffnungszeiten allein vorbehalten. Danach ende die Parkraumbewirtschaftung und Anwohner könnten ihre Fahrzeuge dann in den Randzeiten dort parken.