Kleingärtner fürchten um ihre Pachtgrundstücke

Mahlsdorf. Die Kleingartenanlage "Kaulsdorfer See" hat in diesem Jahr einen Teil ihrer Parzellen verloren. Jederzeit könnte der Schwund weitergehen, wenn die privaten Eigentümer ihren Grund und Boden an Bauherren verkaufen.

Erst im November waren die neuen Stromverteiler fertig und die Abwasserrohre verlegt. Der Kleingartenverein hat tief in die Tasche greifen müssen, um die Anlage "Kaulsdorfer See" aufrechterhalten zu können. Die Investitionen waren nötig geworden, weil der Verein in diesem Jahr einen Teil seiner Fläche verloren hat. Die Anlage hat bis Anfang dieses Jahres noch auf zwei privaten Flächen gelegen, die einen schmalen Mittelstreifen umschlossen, der dem Land Berlin gehört.

Im Frühjahr stand eine Baufirma vor der Tür, die den Bereich an der Friedensstraße von den Eigentümern gekauft hatte. Auf den Grundstücken stehen inzwischen sechs fast fertige Einfamilienhäuser.

Der Bund hat in seinem Schuldenrechtsanpassungsgesetz geregelt, wie der Schutz für Grundstücke von Kleingartenanlagen aus DDR-Zeiten schrittweise abgebaut wird. Bis 2006 waren die Grundstücke kaum antastbar. Inzwischen kann der Eigentümer die Herausgabe verlangen, muss aber teilweise selbst beräumen und Entschädigungen zahlen. Ab 3. Oktober 2015 müssen die Pächter damit rechnen, die Beräumung zumindest teilweise selbst vorzunehmen. Ab 2021 fällt auch die Entschädigungspflicht für den Eigentümer weg.

Zu DDR-Zeiten hat sich kaum jemand für die Grundstücke interessiert, auf der in den 70er-Jahren die Kleingartenanlage entstand. Die meisten Pächter wohnen in Hellersdorf und Marzahn.

Von den einstmals rund 50 Parzellen ist nur etwa die Hälfte übrig geblieben. Weitere Parzellen sind in der Badener Straße bedroht. Die Eigentümer haben Vorschläge zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages bisher ausgeschlagen. "Diese Pächter sitzen wie auf gepackten Koffern", erklärt Arnulf Schönberg, der Vorsitzende des Kleingartenvereins.

Derzeit diskutieren CDU und SPD auf Landesebene einen Gesetzentwurf, der die Berliner Kleingärtner besser schützen soll. Dies soll mit Bebauungsplänen für Anlagen auf Flächen des Landes Berlin geschehen.

Von den rund 20 Kleingartenanlagen in Hellersdorf müssen sich aber sechs mit Ansprüchen von Privatbesitzern auseinandersetzen. "Wir brauchen dringend eine Lösung auch für die privaten Kleingartenflächen", fordert Norbert Franke, Vorsitzender des Verbandes der Kleingärtner Hellersdorf.