Bezirksverordnetenversammlung liegen zwei Anträge zur Abstimmung vor

Im Streit um den Ausbau der Lemkestraße verschärft sich der Ton

Die Auseinandersetzungen um den Ausbau der Lemkestraße gehen weiter. Ein neuer Streitpunkt ist die Bewertung der Ergebnisse einer Anwohnerversammlung.

Am 17. Oktober hatte Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) ausschließlich die direkten Anwohner der Lemkestraße per Post in die Schiller-Grundschule eingeladen. Beim Betreten der Schule mussten sie sich ausweisen. Martin stellte den Anwesenden seine Varianten für die Planungen vor und ließ abstimmen. Im Ergebnis sprach sich eine große Mehrheit für den Ausbau aus.

Die seit rund einem Jahr agierende BI Lemkestraße hatte schon im Vorfeld gegen die Vorgehensweise des Stadtrats protestiert und ihrerseits kopierte Einladungen im Stadtteil verteilt und zur Teilnahme aufgefordert. Im Anschluss kritisierte die BI unter anderem, dass durch die Wahl der Uhrzeit jüngere, berufstätige Anwohner von der Teilnahme ausgeschlossen waren. „Die Abstimmung war nicht repräsentativ und nicht demokratisch“, sagt BI-Sprecher Marco Hoffmann.

Für den Ausbau der Lemkestraße zwischen Donizettistraße und Kieler Straße hat der Senat 5,5 Millionen Euro für 2019 bereitgestellt. Das marode Kopfsteinpflaster soll durch eine Bitumendecke ersetzt und die Gehwege neu gestaltet werden. Eine Variante sieht vor, die Straße zu verengen, auf einer Seite Parktaschen anzulegen und auf einer Seite das Parken zu ermöglichen, um den Verkehr zu entschleunigen. Für diese Variante erhielt Martin auf der Versammlung eine Mehrheit. Alle alten Straßenbäume sollen gefällt werden, weil ein Baumgutachten ihnen keine lange Lebensdauer prognostiziert hat. Es sollen aber neue Bäume gepflanzt werden.

Die BI will indes sowohl Kopfsteinpflaster als auch Straßenbäume erhalten. Bewohner im Viertel befürchten, dass der Ausbau der Lemkestraße zu einem Magneten für den Umgehungsverkehr wird. Sie hat rund 1000 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Zudem stehen SPD und Bündnisgrüne im Bezirk hinter ihren Zielen.

„Das Demokratieverständnis der Bezirks-CDU ist besorgniserregend. Ohne vorherige Ankündigung eine Abstimmung durchzuführen und zuvor Kritikern das Wort abzuschneiden, ist unhaltbar“, kritisierte die Grünen-Kreisvorsitzende Inka Seidel-Grothe das Vorgehen Martins. Die CDU kritisiert dagegen scharf die Grünen und die BI. Alexander J. Herrmann, Fraktionsvorsitzender der Partei in der BVV, spricht sogar angesichts der Nutzung der kopierten Einladungen von „Urkundenfälschung“.

Noch im September hatten CDU und Bündnisgrüne in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gemeinsam den Antrag eingebracht, wonach künftig in der Lemkestraße Tempo 30 gelten soll. Gleichzeitig hatten die Grünen sich mit der Linksfraktion und der SPD auf einen Antrag verständigt, möglichst viele Straßenbäume zu erhalten und nach Alternativen für das vollständige Verschwinden des Kopfsteinpflasters zu suchen. Dieser wurde nach der Anwohnerersammlung um die Forderung ergänzt, ein neues Verfahren zur Beteiligung der Anwohner durchzuführen. „Das sollte transparent und offen sein“, erklärt die SPD-Verordnete Liane Ollech. Über  beide Anträge wird voraussichtlich auf der BVV-Sitzung am Donnerstag, 15. November, abgestimmt.