Straßenausbau ohne erneute Bürgerbeteiligung?

Lemkestraße: Bezirk verschiebt Vorhaben auf 2020 / BVV-Beschluss bisher nicht umgesetzt

Der umstrittene Neubau der Lemkestraße wird um ein Jahr verschoben. Das Bezirksamt hat das Vorhaben in seiner Investitionsplanung 2020 bei der Senatsverwaltung für Finanzen angemeldet.

Die Verschiebung von 2019 auf 2020 begründet das Bezirksamt mit dem Zeitverzug, der durch die zeitaufwendige Bürgerbeteiligung entstanden ist. Aufgund der Verschiebung würden die Kosten voraussichtlich um rund 500 000 Euro auf rund sechs Millionen Euro steigen, weil die Baufirmen für ihre Leistungen höhere Preise in diesem Umfang fordern würden. Das geht aus den Erläuterungen hervor, die das Bezirksamt seiner Investitionsplanung hinzugefügt hat. Danach will das Bezirksamt die Lemkestraße von der Donizettistraße bis zur Kieler Straße mit einer neuen Straßendecke versehen und Bürgersteige neu anlegen. Im Zuge des Straßenneubaus sollen das alte Kopfsteinpflaster verschwinden und Straßenbäume gefällt werden.

Das will die Bürgerinitiative zum Erhalt des Feldsteinpflasters in der Lemkestraße verhindern. Sie bezweifelt insbesondere ein Baumgutachten an, das der damalige Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) im Juli 2018 vorstellte. Danach müssten alle Straßenbäume aus Altersgründen gefällt werden. Die Initiative kämpft auch gegen das Verschwinden des alten Straßenpflasters.

Im Oktober veranstaltete Martin daraufhin eine Versammlung, zu der er nur die unmittelbaren Anwohner der Lemkestraße einlud. Er ließ sie über die einzelnen Vorhaben abstimmen. Im Ergebnis signalisierte eine breite Mehrheit Zustimmung für die Straßenausbaupläne des Bezirksamtes.

Dessen ungeachtet beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linken, unterstützt von SPD und Grünen, dass das Bezirksamt erneut eine Bürgerbeteilung durchzuführen habe und bei der Planung des Straßenneubaus möglichst viele Straßenbäume und das historische Kopfsteinpflaster erhalten soll. Diesen Beschluss hat das Bezirksamt bisher nicht umgesetzt. „Mit der Investitionsplanung will das Bezirksamt Fakten schaffen“, kritisiert Inka Seidel-Grothe vom Kreisvorstand der Grünen. Und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV verspricht: „Wir werden die Investitionsplanung zur Lemkestraße ausführlich prüfen.“ Am Ende müsse eine sinnvolle und finanzierbare Lösung stehen.