Verkehrssenatorin brüskiert Bezirk

Regine Günter lehnt Beteiligung an Planungsbeirat zur Entwicklung der Hönower Straße ab

Gegen den Willen von Bürgern und Politikern aus dem Bezirk will die Senatsverkehrsverwaltung mit aller Macht den Autoverkehr aus der Hönower Straße verbannen und stattdessen die Straßenbahnstrecke zweigleisig ausbauen.

Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (für B’90/Grüne) Anfang Oktober gebeten, sicherzustellen, dass ihre Verwaltung an den Sitzungen des Planungsbeirates teilnimmt, der im Mai auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur weiteren Verkehrsentwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf eingerichtet wurde. Regine Günther teilte Martin inzwischen mit, dass ihr Verwaltung nicht an den Beiratssitzungen teilnehmen werde. Die gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung im weiteren Verlauf der Planungen halte sie für ausreichend.

„Das ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit“, erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger. Frau Günther könne nicht einfach die Menschen ausschließen, die letztendlich von den Folgen ihrer Planungen betroffen sind. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Senatorin damit nicht durchkommt.

Die Senatsverwaltung hatte zu Jahresbeginn entschieden, künftig in der Hönower Straße nur noch Anliegerverkehr zuzulassen und die Straßenbahnstrecke hier zweispurig auszubauen. Die Einmündung des Hultschiner Damms in die B1/B5 soll so verlegt werden, dass der Autoverkehr über die Straße An der Schule umgelenkt werden kann.

Gewerbetreibende an der Hönower Straße befürchten dadurch einen massiven Umsatzeinbruch, da Kunden wegblieben. Auch wegen der im Bau befindlichen Oberschule an der Straße An der Schule wird die vom Senat geplante Verkehrsführung im Bezirk abgelehnt.

Iris Spranger setzt sich stattdessen dafür ein, die Straßenbahnlinie in der Straße An der Schule zu bauen und den Autoverkehr in der Hönower Straße zu belassen. Die CDU-Fraktion in der BVV möchte sogar das bisherige Planverfahren einstellen und mit den Planungen neu beginnen.

Auch Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) sieht das Vorgehen der Senatorin kritisch. Andererseits weiß sie aber auch, dass der Einfluss des Bezirks an dieser Stelle begrenzt ist und über die Verkehrsführung nicht ewig diskutiert werden könne. Pohle: „Wir brauchen die Verkehrslösung jetzt und nicht erst in vielen Jahren.“