"Der Wunsch ist groß mitzumachen"

Büro für Bürgerbeteiligung ist erste Anlaufstelle für engagierte Anwohner

Bürgerbeteiligung macht Projekte besser. Denn sie nutzt lokales Wissen. Doch nicht jeder weiß, dass er mitreden kann. Dabei gibt es eine Anlaufstelle, die engagierte Anwohner unterstützt.

Überall im Bezirk wird gebaut. Neue Kitas und Schulen entstehen, Straßen werden saniert, Radwege verlegt, Kiezblocks abgesteckt, Brücken erneuert, Spielplätze aufgehübscht, Hochhäuser hochgezogen, Bebauungspläne aufgestellt. Bevor es damit losgeht, sind in vielen Fällen die Wünsche und Ideen der Anwohner gefragt. Denn die wissen über lokale Probleme meist am besten Bescheid. Bürgerbeteiligung nennt der Gesetzgeber das. Damit jeder und jede möglichst frühzeitig über geplante Vorhaben der Verwaltung informiert ist und mitreden kann.

Doch nicht immer weiß der Bürger von seinem Mitspracherecht. Oder was bei ihm vor der Haustür so passiert, und wo bitteschön die Bürgerbeteiligung eigentlich stattfindet. In Mitte hilft eine Anlaufstelle weiter: das Büro für Bürgerbeteiligung. „Wir sind Ansprechpartner für alle Fragen und Anregungen rund um das Thema Beteiligung“, erklärt Christopher Bindig. Er und sein Kollege Stefan Fieber organisieren die Bürgerbeteiligungen nicht selbst, aber sie beraten zu konkreten Vorhaben und unterstützen Nachbarn und Initiativen, die eine Beteiligung anregen wollen, dabei, sich im Kiez zu vernetzen. „Und wir erarbeiten die Vorhabenliste des Bezirksamtes anhand der Steckbriefe aus den Fachämtern und informieren über laufende oder geplante Beteiligungsverfahren“, ergänzt Stefan Fieber. Damit ist das Büro quasi die Schnittstelle zwischen Bürger und Rathaus, hält Hürden klein und nimmt die Hemmung, sich persönlich im Amt zu melden. Zum Beispiel bei Kritik und Beschwerden. Auch dafür haben die beiden ein offenes Ohr. „Wir nehmen sie auf und fordern dann vom zuständigen Fachamt eine Stellungnahme ein“, so Bindig. Die Antwort geht zurück an den Bürger. „Die meisten kommen allerdings erst zu uns, wenn sie direkt betroffen sind.“ Manchmal kann das zu spät sein, nämlich dann, wenn die Bürgerbeteiligung offiziell schon beendet ist. Aber nicht immer geht es um große Probleme. So fragte erst neulich eine Anwohnerin nach, warum ihre Straße aufgerissen wird. „Wir konnten ihr mitteilen, dass es um Leitungsarbeiten geht“, sagt Stefan Fieber.

Dialog fördern,
Politikverdrossenheit abbauen

Für 2022 wird die Vorhabenliste mit den geplanten Bürgerbeteiligungen gerade erarbeitet. Im Vorjahr gab es in Mitte 17 solcher Beteiligungsverfahren. Zum Beispiel für den modularen Grundschulneubau an der Reinickendorfer Straße, die Sanierung des Spielplatzes Grüntaler Straße, das Rathaus der Zukunft an der Karl-Marx-Allee oder den Klimakiez Badstraße. Für andere Projekte wie die Uferhallen, die Erweiterung des Olof-Palme-Zentrums oder für das Hochhaus am S-Bahnhof Jannowitzbrücke laufen die Beteiligungen noch auf mein.berlin.de oder starten erst. So oder so: „Der Wunsch ist groß mitzumachen und sich zu engagieren“, sagt Christopher Bindig. Und das sei auch gut so. „Es gibt nichts Enttäuschenderes als Wünsche und Ideen zu haben und nicht gehört zu werden.“ Auch Stefan Fieber findet Bürgerbeteiligung richtig und wichtig. „Sie fördert den Dialog mit der Verwaltung und kann Politikverdrossenheit abbauen.“ Selbst dann, wenn es nicht für jeden die perfekte Lösung gibt.

Wer mehr über die Bürgerbeteiligung und laufende Projekte in Mitte erfahren will, kann die Sprechstunden nutzen. Im Büro im Rathaus Wedding in der Müllerstraße 146. Am besten vorher anrufen unter ¿90 18 42 393/-94 oder eine E-Mail schreiben an buergerbeteiligung@ba-mitte.berlin.de. In der Adolfstraße 12 geht es ohne Termin und zwar immer dienstags von 15.30 bis 17.30 Uhr. Dort informiert das Büro für Bürgerbeteiligung gemeinsam mit einem verwaltungsexternen Träger, der L.I.S.T. GmbH. Die berät auch in der Gottschedstraße 33, ¿460 60 55 60. Christopher Bindig und Stefan Fieber sind aber auch pop up unterwegs, in Seniorentreffs, im Haus der Statistik, im Silent Green oder auf dem Wochenmarkt am Arkonaplatz. Schließlich wird überall im Bezirk gebaut.