Senat verschiebt Realisierungswettbewerb / Viele Fragen noch offen

Debatte um Mühlendammbrücke geht weiter

Seit Jahren werben Bezirk und Initiativen für eine schmalere neue Mühlendammbrücke. Als Reaktion auf die Kritik hat der Senat den angekündigten Realisierungswettbewerb zum Brückenneubau verschoben. Er soll erst nach einer Online-Bürgerveranstaltung starten. 

Drei Briefe hat Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) seit Februar an die Senatsverwaltung für Verkehr geschrieben, seine Argumente wiederholt, zwölf Fragen gestellt und eine Beteiligung des Abgeordnetenhauses gefordert. Doch der Senat blieb stur und kündigte an, den Realisierungswettbewerb zur neuen Mühlendammbrücke im Europäischen Amtsblatt zu veröffentlichen. Damit wäre die Senatsplanung unumkehrbar. „Denn der Realisierungswettbewerb ist zugleich ein Vergabeverfahren zur Beauftragung des Brückenneubaus“, erklärt der Baustadtrat.

Online-Infoabend am 9. November

Nun lädt der Verkehrssenat die Berliner am 9. November zu einer neuen Online-Bürgerveranstaltung ein. Als Reaktion auf die "Kritik und Anregungen aus der Zivilgesellschaft". Erst danach soll der Realisierungswettbewerb für die Brücke im Amtsblatt ausgelobt werden und somit starten. Wann genau, steht allerdings noch nicht fest. Sicher aber ist, die Breite, Aufteilung und Gestaltung der neuen Brücke sollen erneut thematisiert werden. Was beim Online-Chat an weiteren Anregungen und Vorschlägen kommt, soll laut Senat in die "Vorbereitung des Realisierungswettbewerbs einfließen". Nach der Auslobung sind inhaltliche Änderungen nicht mehr möglich.
Für Stadtrat Ephraim Gothe sind derweil noch viele Fragen offen. Gibt es ein Mobilitätskonzept für die Berliner Mitte oder einen Entwurf für einen neuen StEP-Verkehr? Wie kommt der Senat darauf, dass täglich 62 800 Autos über die neue Brücke rollen? Warum sind die Fußwege auf der neuen Brücke nur vier Meter breit (jetzt 6,3 Meter), und wieso gibt es keine Prognose zum Rad- und Fußverkehr? All diese Fragen und noch viel mehr seien ihm bisher nicht beantwortet worden, sagt Gothe. Er wird sie folglich auf der Infoveranstaltung wiederholen, denn der Baustadtrat ist beim Chat dabei. Und er hofft, dass dies auch viele Bürger tun, Fragen stellen und Hinweise geben. Denn das sei ihre einzige Beteiligungsmöglichkeit in diesem Planungsprozess.

„Allianz für einen neuen Mühlendamm“

Der Bezirk und mit ihm 14 Vereine und Initiativen wehren sich seit Jahren gegen die Pläne des Senats zum Brückeneubau. Darunter sind der Verein Berliner Historische Mitte, die Gesellschaft Historisches Berlin, die IG Leipziger Straße, der Berliner Fahrgastverband und die Fußgängervereinigung „Fuss" e.V. Alle zusammen sind sie die „Allianz für einen neuen Mühlendamm“. In einem öffentlichen Brief kritisierten sie, wie berichtet, bereits 2019 das "völlig überdimensionierte" Brückenbauwerk, das weder der Politik der Landesregierung noch dem Bürgerwillen entspreche. Fest steht aber: Die Mühlendammbrücke zwischen Nikolaiviertel und Fischerinsel ist marode, muss abgerissen und ersetzt werden. Baustart soll 2023 sein. 

Tram soll in der Mitte fahren

Erbaut wurde die Brücke, die die viel befahrene Leipziger Straße verlängert, 1894. Damals war sie 26,5 Meter breit. Fußgänger hatten bereits fast sechs Meter Platz. Seit ihrem Neubau 1968 ist die Brücke 45 Meter breit. Heute rollen über die achtspurige Autobrücke werktags täglich knapp 73 000 Autos und 2500 Lkw. Zu viel, sagt der Senat und will den Verkehr in Zeiten des Klimawandels reduzieren. Geplant wird die neue Brücke darum auf knapp 40 Metern Breite mit Gehweg, Radweg, zwei Autospuren auf jeder Seite und mittig die neue Tramverbindung zwischen Alex und Potsdamer Platz. Die Pläne zur Tram-Verlängerung sind Teil der Neugestaltung des Gebietes rund um den Molkenmarkt. Ziel des Brückenneubaus ist es, die Zahl der Autos bis 2030 auf 62 800 pro Tag zu minimieren.

Bezirk will nur eine Fahrspur für Fahrzeuge

Der Bezirk Mitte will dagegen nur eine 36 Meter breite Brücke mit einer Aufteilung des Verkehrsraums zu je einem Viertel für Fußgänger, Radfahrer, Autos und Straßenbahn. Will heißen: Pro Richtung gäbe es dann nur noch eine Fahrspur. Damit sollen im Jahr 2030 nur noch maximal 35 000 Kfz die Brücke täglich passieren können.

Online-Chat am 9. November, 18 bis 19.45 Uhr auf dem You-Tube-Kanal der Senatsverkehrsverwaltung www.youtube.com/channel/UC-lUvOKzkBn9Uf0teQUqZ0A.