Autonomem Köpi droht die Räumung
Gerichtstermin steht Mitte Juni an
Der Köpi-Wagenplatz auf dem Areal an der Köpenicker Straße soll nach 30 Jahren geräumt werden. Am 10. Juni steht der Gerichtstermin an. Die Bewohner protestieren und fordern eine alternative Lösung.
Der Köpi ist ein autonomes Wohn- und Kulturzentrum. 1990 besetzt und ein Jahr später legalisiert wohnen dort seit 30 Jahren rund 100 Menschen in bunten Bauwagen und einem benachbarten Haus. Es gibt dort ein Kino, eine Fahrradwerkstatt, ein Siebdruck-Projekt, Probe- und Veranstaltungsräume. Nun droht dem Wagenplatz auf dem Areal der Köpenicker Straße 133 bis 138 die Zwangsräumung. Am 10. Juni steht die erste Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht am Tegeler Weg an.
Das offizielle Schreiben mit dem Räumungsbegehren erhielt der Köpi-Wagenplatz bereits Anfang Februar. Der jetzige Eigentümer hatte es eingereicht. Nach diversen Zwangsversteigerungen und Verkäufen an verschiedene Eigentümer gehört das Areal inzwischen der Startezia GmbH. Doch die Bewohner des Köpi weigerten sich, das nach eigenen Angaben von Startezia gestellte dreiwöchiges Ultimatum zur Räumung des Grundstücks bis zum 28. Februar zu befolgen. Sie nahmen sich einen Anwalt, organisierten Protestaktionen, eine Fahrrad-Demo und machten so öffentlich mobil gegen die drohende Räumung. Der Eigentümer zog daraufhin vor Gericht.
Bis zur Verhandlung haben die Bewohner weitere Kundgebungen angekündigt. „Der Köpi hat die Kultur und Vielfalt Berlins zusammen mit anderen linke Projekten über die Jahre geprägt. Die rasante Gentrifizierung, die von der Stadtverwaltung gefördert wird, löscht die alternative Szene Stück für Stück aus“, sagen die Sprecher der Köpi. „Diese Zwangsräumungen müssen gestoppt werden. Wir fordern die Absage des Gerichts und erwarten eine alternative Lösung.“ Denn freiwillig gehen wollen die Bewohner nicht. „Wir akzeptieren nicht, dass viele von uns während der weltweiten Pandemie potenziell obdachlos werden sollen. Außerdem sind wir der festen Überzeugung, dass die Startezia GmbH unter dem Dach der Sanus AG das potenziell leere Grundstück lediglich zu Spekulationszwecken nutzen wird.“
Doch wie könnte die alternative Lösung aussehen? Der Bezirk hat ein beschlossenes Blockkonzept, das eine Bebauung rings um den Köpi zuließe. Und auch der Bauwagenplatz könnte nach einer möglichen Räumung bebaut werden. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im April fragte die Linksfraktion unter dem Titel „Bodenspekulanten zurück drängen – Köpi-Wagenplatz retten“ beim Bezirksamt nach. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) teilte der Fraktion mit, dass er im Kontakt mit dem Eigentümer und den Vertretern des Wagenplatzes stehe. In den vergangenen zehn Jahren habe sich der Bodenwert in der Umgebung des Köpi von 600 auf 6000 Euro pro Quadratmeter erhöht. Laut Gothe läuft die Baugenehmigung des Eigentümers im Mai dieses Jahres aus. Der Eigentümer könne aber eine neue Genehmigung stellen, die vermutlich genehmigt werden müsste. Ein Wagenplatz selbst könne baurechtlich nicht gesichert werden.
Die einzige Lösung, die der Stadtrat sieht, ist nur mit Unterstützung des Senats und des Abgeordnetenhauses möglich. So könnte eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft das Grundstück kaufen – sofern sich eine findet und der Eigentümer verkauft. Weil der Köpi in einem Sanierungsgebiet liegt, wäre der Verkauf an eine städtische Gesellschaft theoretisch möglich. Denn mit dem Sanierungsrecht ist der Auftrag gegeben, nachteilige Auswirkungen auf Betroffene abzumildern. Es müsse laut Stadtrat aber eine politische Entscheidung sein, dem Eigentümer so ein Angebot zu machen.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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