Klüngel am Leipziger Platz? Bausenator entscheidet: Investor muss doch keine Wohnungen bauen

Tiergarten. Für den Herbst 2019 ist die Fertigstellung eines neunstöckigen Gebäudes am Leipziger Platz geplant. Der Bebauungsplan verlangt dort zusätzlich Wohnungen. Doch sie wird es nicht geben.

Wo seit einem Jahrzehnt eine riesige bedruckte Plane an einem Gerüst ein Gebäude vorgaukelt, an der Nordostecke des Leipziger Platzes, will ein Investor für 40 Millionen Euro ein Geschäfts- und Bürohaus errichten. Der Entwurf stammt von Hilde León. Die Architektin konnte sich gegen große Büros wie David Chipperfield und Sauerbruch Hutton durchsetzen. Als Baubeginn ist der Sommer 2017 im Gespräch.

Gebaut wird bekanntlich viel in der Stadt. Das Projekt am Leipziger Platz 18 aber sorgt für Diskussionsstoff. Denn Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat entgegen dem festgesetzten Bebauungsplan und gegen die Forderung des Bezirks den Investor von der Pflicht befreit, dort auf einem Fünftel der Fläche auch Wohnungen zu bauen. Für seine Entscheidung mit dem Argument, hier brauche niemand verlärmte Luxuswohnungen, ist der Bausenator scharf kritisiert worden. Die CDU witterte SPD-Filz und sprach von einer „rechtlich zweifelhaften Gefälligkeitsentscheidung“. Denn Berater des Investors sei der ehemalige Chef der Berliner SPD und Ex-Bausenator, Peter Strieder, so Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Laut Recherchen des Tagesspiegel bringen Gewerbeflächen zweimal soviel Geld wie Wohnungen.

Geisels Sondergenehmigung droht zum Skandal zu werden, seitdem angenommen werden kann, der Bausenator habe seine Entscheidung gegen den Rat von Fachleuten in seiner eigenen Verwaltung gefällt. Geisel solle eingestehen, eine politische Entscheidung getroffen zu haben, sagte Carsten Spallek.

Antje Kapek, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte Geisel jüngst auf, seine Sondergenehmigung zurückzunehmen. „Schließlich ist Wohnungsbau im Bebauungsplan am Leipziger Platz zwingend vorgesehen“, so die Landespolitikerin. Es erhärte sich der Verdacht der unrechtmäßigen Einflussnahme, der Vetternwirtschaft und eines mutmaßlichen Klüngelgeschäfts mit einem Parteikollegen. Am 8. September wird die Affäre Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Abgeordnetenhauses sein. KEN