Mehr als 1000 Fälle noch unentschieden

Mitte kämpft gegen Zweckentfremdung

In Mitte ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Der Bezirk kämpft darum seit Jahren gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Mehr oder weniger erfolgreich.

Fast 10 000 Ferienwohnungen vermutet Mittes Bürgermeister vor allem in Altbauten. „Sie werden privat vermietet und damit dem Wohnungsmarkt entzogen“, kritisiert Stephan von Dassel (Grüne). Die Pandemie habe daran nicht wesentlich was geändert. „Wir kommen nicht voran“, muss der Rathauschef eingestehen und schiebt die Gründe hinterher.

Momentan hängen 1169 Fälle in der Schwebe. Sie sind noch nicht abgeschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu Übergangsfristen mehrmals verschoben hat. So prüft es weiter, ob drei Jahre Frist reichen, um eine lange bestehende Ferienwohnung in eine reguläre Mietwohnung zurückzuverwandeln. Hintergrund ist, dass es bei diesen Fällen das Zweckentfremdungsverbot noch nicht gab. Das untersagt seit Mai 2014 die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung. Die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum und langer Leerstand von Wohnungen wiederum bedürfen seitdem spezieller Genehmigungen.

Ein Hinweis auf illegale Vermietung ist die City-Tax. Die erheben Vermieter von Ferienwohnungen für Übernachtungen. Auskunft müsste das zuständige Finanzamt Marzahn-Hellersdorf erteilen. "Doch diese Auskunft bekommen wir nicht", ärgert sich von Dassel. Grund sei eine Order des früheren Finanzsenators. „Wir haben den neuen Senator angeschrieben, diese Weisung aufzuheben.“ Bisher erfolglos. Auch hohe Strafen kann der Bezirk oft nicht durchsetzen, weil das Amtsgericht das Bußgeld reduziert. In einem aktuellen Fall von 26 000 Euro auf die Hälfte. „Obwohl wir nachweisen konnten, dass der Wohnraum zweckentfremdet wurde.“

Bei 245 leer stehenden Wohnungen ermittelt das Bezirksamt gerade. Seit 2018 wurden insgesamt 1042 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon waren 770 erfolgreich. „Alle diese Wohnungen stehen dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung“, so der Bürgermeister. Warum selbst engagierte Bezirke wie Mitte das Problem der Zweckentfremdung nicht in den Griff bekommen, hat auch noch andere Gründe. Meist kämpfen die Eigentümer mit allen Bandagen, um das Verfahren in die Länge zu ziehen. Viele Bezirke scheuen ihrerseits den Verwaltungsaufwand und das finanzielle Risiko.