Senat stellt Mittel aus dem Sondervermögen für eine wachsende Stadt bereit

Mitte. Der Haushaltsüberschuss ermöglicht Investitionen von 438 Millionen Euro. Aus dem Sondervermögen "Infrastruktur der wachsenden Stadt" sollen konkrete Projekte realisiert werden.

Marode Straßen, Schulen und Sportanlagen: Der Investitions- und Sanierungsstau in Berlin wird auf mindestens zehn Milliarden Euro geschätzt. Jetzt will der Senat 438 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2014 in die Infrastruktur investieren. Wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte, sollen ganz konkrete Projekte finanziert werden, 18 Millionen Euro zum Beispiel für sogenannte Modulare Ergänzungsbauten an Schulen. In den neuen Containerschulen können 70 bis 80 Unterrichtsräume eingerichtet werden. Weitere zehn Millionen Euro sind für neue Kitabauten vorgesehen.

Wie viel jeder Bezirk konkret für welche Projekte aus dem Topf bekommt, soll bis Anfang März geklärt werden, sagte Jens Metzger, Sprecher der Senatsfinanzverwaltung. Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) will mit dem Geld vor allem im Ortsteil Mitte, zum Beispiel auf dem Gelände der Papageno-Grundschule und der Schule am Arkonaplatz, mobile Bauten aufstellen. Nach Prognosen des Schulentwicklungsplans fehlen im Schuljahr 2019/20 über 100 Grundschulplätze.

Als größter Einzelposten fließen 108 Millionen Euro in die Sanierung von Krankenhäusern, unter anderem ins Virchow-Klinikum in Wedding und in die St. Hedwigs-Kliniken in Mitte. Laut Metzger soll "voraussichtlich eine Polizeiwache in Mitte generalinstandgesetzt werden". Welche das ist, wollte er noch nicht sagen. Zwar nicht in Mitte, aber trotzdem schön: Der Senat will für jeweils 30 Millionen Euro zwei neue Multifunktionsbäder bauen. Die Sport- und Freizeitbäder, die an 365 Tagen im Jahr geöffnet sein sollen, entstehen in Mariendorf und Pankow.

Nach der abschließenden Entscheidung Anfang März werden die Vorschläge des Senats gemeinsam mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Wenn das Parlament den Haushalt verabschiedet, soll zügig mit den Baumaßnahmen begonnen werden.