Stellungnahmen zu Mauerparkplan

Gesundbrunnen. Bürgerinitiativen haben gegen die Pläne, das ehemalige Gewerbegebiet am Mauerpark zu bebauen, rund 40 000 Unterschriften gesammelt. Der Senat hat jetzt die Stellungnahmen im laufenden Bebauungsplanverfahren ausgewertet. Er zählt lediglich 1399 Argumente.

Bürgerinitiativen versuchen seit Jahren, eine Bebauung am Mauerpark zu verhindern. Mit vorgefertigten Kontra-Argumenten hatten die Gegner wochenlang knapp 40 000 Unterschriften gegen den B-Plan-Entwurf gesammelt. Der Senat, der das Bauprojekt im Februar an sich gezogen hat, um ein Bürgerbegehren gegen das Wohnviertel auszubremsen, wertet aber nur 1399 Argumente. Gezählt wurden „wie gesetzlich vorgeschrieben nur individuelle Stellungnahmen“, sagt Martin Pallgen, Sprecher von Bausenator Andreas Geisel (SPD). Wenn auf einer Unterschriftenliste drei Argumente stehen und 1000 Menschen diese unterschreiben, bleibe es bei drei Stellungnahmen.

Heiner Funken, Sprecher der Mauerpark-Allianz, ein Zusammenschluss von mehreren Initiativen gegen die Bebauung, spricht von „Taschenspielertricks“. 40 000 Einwendungen habe es noch nie bei einem Bebauungsplanverfahren in Deutschland gegeben. Das könne man nicht kleinrechnen. Wie Pallgen sagt, werden die Stellungnahmen jetzt ausgewertet und in den Plan eingearbeitet. Im September soll das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.

Verzwickte Situation

Gegen die Baupläne am Mauerpark laufen Bürgerinitiativen seit Jahren Sturm. Es gab mehr als ein Dutzend Versuche, die alle gescheitert sind. So weit wie der jetzige Entwurf war bisher keiner. Michael Wehlus kann die Proteste der Initiativen nicht nachvollziehen. „Wenn es kein Baurecht gibt für das Wohngebiet, dann bleibt hier alles Gewerbefläche und hier stehen wieder Autobuden und Gerüstbaufirmen“, sagt er. Der 66-Jährige Weddinger aus der Bernauer Straße ist Mitglied im Mauergartenverein und pflegt ein Hochbeet auf der einstigen Brachfläche südlich des Gleimtunnels, die Bürger bereits zum Großstadtidyll gemacht haben. Zum Entwurf des Bebauungsplans 1-64a VE (Mauerpark) hat auch er eine Stellungnahme geschickt: Wehlus hält die geplante Zufahrt am Gleimtunnel für nicht ausreichend und empfiehlt eine zusätzliche Straße über den Gleimtunnel, am Mauerparkgarten vorbei.

Weil das ehemalige Bahngelände auf Weddinger Seite der privaten Immobilienfirma CA Immo gehört, hatte sich der Senat 2012 im sogenannten Mauerparkvertrag mit dem Grundstückseigentümer auf das heftig umstrittene Tauschgeschäft geeinigt: Berlin bekommt insgesamt sieben Hektar Fläche zur Mauerparkerweiterung auf Weddinger Seite südlich des Gleimtunnels, wenn im Norden gebaut werden darf.

Große Bedingung

Baurecht gibt es aber nur, wenn auf dem im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesenen Areal der Bebauungsplan 1-64a VE (Mauerpark) beschlossen wird. Wenn die Groth-Gruppe als Investor kein Baurecht bekommt, bleibt die Fläche Gewerbefläche und der Senat müsste sieben Millionen Euro Entschädigung zahlen. Groth will auf 3,5 Hektar nördlich der Gleimbrücke 470 Miet- und Eigentumswohnungen sowie 220 Studentenapartments bauen. Die Mauperpark-Initiativen befürchten massive Probleme beim Zuzug von über 1000 vor allem eher wohlhabenden Mietern und Wohnungskäufern. Mietsteigerungen im Brunnenviertel oder Stress mit dem benachbarten Kinderbauernhof seien vorprogrammiert. DJ