Blitzer füllen Senatskasse
2021 kamen über 72 Millionen Euro an Geldbußen zusammen
Die Polizei hat immer mehr stationäre und mobile Blitzeranlagen im Einsatz. Der Senat hat 2021 über 72 Millionen Euro Verwarn- und Bußgelder eingenommen.
Das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Vasili Franco und Oda Hassepaß (beide Grüne) hervor. Demnach gibt es in Berlin insgesamt 33 stationäre Rotlicht- und/oder Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. 2017 waren es nur 18 Blitzer, 2019 schon 29. Von den 33 Blitzkästen sind allerdings vier nicht in Betrieb. Zwei sind kaputt, einer steht in einer Straßenbaustelle und einer darf seit 2019 laut Kammergerichtsurteil nicht angeschaltet werden.
Zu den stationären Blitzern kommen noch 21 mobile Radarfahrzeuge und sechs Geschwindigkeitsmessanhänger, die die Polizei flexibel aufstellen kann. Wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann mitteilt, sind von den sechs Blitzeranhängern zwei außer Betrieb. Sie wurden beide im vergangenen Oktober von Unbekannten beschädigt. Eine Reparatur sei „aufgrund von unterbrochenen Lieferketten derzeit nicht zeitnah möglich“, so Torsten Akmann.
Die mobilen Tempoblitzer wurden 2021 exakt 8121-mal eingesetzt und konnten allein im vergangenen Jahr 737.710 Frontfotos schießen. Und wie die Daten zeigen, lohnt sich die Blitzerei für den Senat. 2021 hat der Senat laut Bußgeldstelle über 72 Millionen Euro Verwarn- und Bußgeld eingenommen. In den drei Jahren davor waren es allerdings immer weit über 80 Millionen Euro. Die Polizei musste 2021 auch 21.829 Verfahren einstellen, weil die Bußgeldstelle die Fristen verpasst hatte. Die Zahl der sogenannten „Einstellungen wegen Verfolgungsverjährungen“ war 2018 bis 2020 ebenfalls größer.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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