1857 Strafanzeigen bis Ende Oktober

Aktionen der „Letzten Generation“ verursachen bei Polizei über 130.000 Einsatzstunden

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht.

Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben. Bisher erhielten laut Staatssekretär 102 Demonstranten im Zusammenhang mit den Blockadeaktionen einen Gebührenbescheid von der Polizei, meist über 241 Euro. Die Polizei hat bisher 1857 Strafanzeigen gegen die Aktivisten gestellt. Dabei geht es vor allem um Nötigung im Straßenverkehr, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 43 Personen wurden nach richterlichem Beschluss für mehrere Stunden in Anschlussgewahrsam genommen. Aus der Statistik der Staatsanwaltschaft ergeben sich mit Stand 25. Oktober insgesamt 729 Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“.

Nach dem Tod einer Radfahrerin, die bei einem Lkw-Unfall in Wilmersdorf lebensgefährlich verletzt worden war, dreht sich die Stimmung gegen die Initiative „Aufstand der letzten Generation“. Ein Rettungsfahrzeug der Feuerwehr war wegen der durch Straßenblockaden verursachten Staus mit Verzögerung am Unfallort eingetroffen. Ob die zwei 63 und 59 Jahre alten Blockierer rechtlich eine Mitschuld am Tod der Radfahrerin haben, müssen die laufenden Ermittlungen klären. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, das Leben anderer zu gefährden“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Fernsehsender rbb. Trotz deutschlandweiter starker Kritik setzen die Aktivisten der Initiative ihre Straßenblockaden fort.