Weitere Bodycams erst nächstes Jahr

Beschaffungsprobleme verzögern Start der zweiten Testphase

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr verzögert sich bis 2023.

Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) soll der Probelauf erst im kommenden Jahr fortgeführt werden. Eigentlich sollte die zweite Testphase mit 300 statt bisher 30 Bodycams im April starten. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei der Beschaffung der Kameras. Seit September setzen nur wenige Polizeiteams Kameras ein. Die GdP berichtet von bisher ausschließlich positiven Rückmeldungen der Polizisten. Auch Bürger sollen sich nicht beschwert haben. Die Bodycams wurden laut GdP in der ersten Testphase 64 Mal eingeschaltet.

Die Polizei in anderen Bundesländern sowie die Bundespolizei nutzen Bodycams seit Jahren. Die Kameras werden von den Beamten in brenzligen Situationen gestartet. Straftäter sollen abgeschreckt werden, wenn sie wissen, dass alles aufgenommen wird. Außerdem dienen die Videos als Beweis. Nach einer Testphase mit wissenschaftlicher Evaluierung soll der Bodycam-Einsatz gesetzlich verankert werden. Laut dem damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist geplant, dass alle Berliner Polizisten ab 2026 filmen dürfen.

Die CDU will die Bodycams sofort einsetzen und hält den Testlauf schon immer für überflüssig. Der CDU-Innenexperte Frank Balzer nennt den „Pannen-Großversuch und die Verzögerungen um fast ein Jahr ein Armutszeugnis“. Der Senat müsse das Pilotprojekt jetzt beenden und die Bodycams „als erfolgreiches Einsatzmittel zur Deeskalation und Beweisführung“ sofort einsetzen. „Die durchweg guten Erfahrungen von Polizeibehörden anderer Länder erübrigen eine erneute wissenschaftliche Expertise“, so Balzer. Zu klären seien noch rechtliche Fragen, wie zum Beispiel der Einsatz der Kameras in privaten Wohnungen oder auf privaten Parkplätzen. „Der Schutz vor Straftaten muss klar Vorrang haben“, betont Frank Balzer.