Gewerkschaft fordert Einstellungen in vierstelliger Höhe

Berlin. 2014 war ein Rekordjahr für Demos. Auch für 2015 sind schon viele angekündigt. Dazu kommen Großveranstaltungen und eine wachsende Bevölkerung, die im Notfall geschützt werden muss. Doch der Berliner Polizei fehlt Personal.

Jetzt fordert Polizeipräsident Klaus Kandt eine Aufstockung der Beamten in einer "hohen dreistelligen Zahl". Innensenator Frank Henkel bestätigt zwar, dass mehr Polizisten nötig seien, auch weil der rot-rote Senat massiv Personal abgebaut hat, Zahlen nannte er allerdings nicht. 2014 habe er 350 zusätzliche Stellen geschaffen. Das ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aus der geforderten dreistelligen Zahl macht Sprecherin Silvia Brinkhus eine vierstellige, denn die Lage sei dramatisch. "Die Neueinstellungen des vergangenen Jahres haben gerade mal den Bedarf ausgeglichen, der durch Pensionierungen entstanden ist und weil nicht alle Beamten im Vollzug voll einsatzfähig sind", sagt Brinkhus. Entstanden sei der Mangel unter anderem dadurch, dass Azubis in der Vergangenheit nicht verbeamtet wurden und deshalb nach der Ausbildung wegzogen. Das habe der Senat zwar wieder geändert. Die viel zu niedrige Quote der Neueinstellungen sei trotzdem mehr als bedenklich. Deutlich werde der Mangel an der übermäßigen Belastung. Im November lag der Gesamtstand an Überstunden bei mehr als einer Million. "Unsere Kollegen im Einsatz sind hoch motiviert und fangen vieles auf, aber auf Dauer geht das nicht", sagt Brinkhus. Als hoffnungsvoll wertet sie deshalb die Ergebnisse der Senatsklausur vergangene Woche. Demzufolge soll im Haushalt 2016/17 mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr eingestellt werden. Wie viel, ist noch unklar. "Wer derzeit die 110 anruft, landet manchmal in einer Warteschleife", sagt sie, "vielleicht ist damit dann Schluss."