Zweite Testphase in Vorbereitung

Noch 2022 sollen 300 neue Bodycams angeschafft werden

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr soll noch in diesem Jahr mit 300 Geräten fortgesetzt werden.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jetzt die Ausschreibung für die Beschaffung der zusätzlichen Bodycams gestartet. Die Ausschreibung der Minikameras hatte sich, wie berichtet, verzögert und zu Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei geführt. Seit August 2021 testen wenige Polizeiteams diese Bodycams. In der ersten Testphase bekamen die Polizisten der City-Direktion 5, die für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte zuständig ist, 20 Kameras. Die Bodycams wurden auch von Teams der Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Direktion 5 getestet, die überwiegend an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten im Einsatz sind. Zehn weitere Kameras wurden seit vergangenem Jahr auf den Feuerwachen „Urban“ und „Mitte“ eingesetzt. Die GdP berichtet von bisher ausschließlich positiven Rückmeldungen der Polizisten. Auch Bürger sollen sich nicht beschwert haben.

Wie Innensenatorin Iris Spranger im Abgeordnetenhaus sagte, sollen noch 2022 bis zu 300 Geräte für die zweite Testphase kommen. Das Geld sei im Haushalt 2022/2023 eingestellt. „Bodycams tragen im Einsatz von Polizei und Feuerwehr zur Deeskalation bei und verbessern bei Angriffen gegen Einsatzkräfte zudem die Beweislage“, so Spranger. Nach der Testphase mit wissenschaftlicher Evaluierung soll der Bodycam-Einsatz gesetzlich verankert werden. Dazu muss das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) geändert werden. Es ist geplant, dass alle Berliner Polizisten ab 2026 damit ausgerüstet werden. Die Polizei in anderen Bundesländern sowie die Bundespolizei nutzen Bodycams seit Jahren. Die Kameras werden von den Beamten in brenzligen Situationen gestartet. Straftäter sollen abgeschreckt werden, wenn sie wissen, dass alles aufgenommen wird. Außerdem dienen die Videos als Beweis.

Die CDU hält die Testphase für überflüssig und fordert den sofortigen Einsatz. Ihr Innenexperte Frank Balzer nennt den „Pannen-Großversuch und die Verzögerungen um fast ein Jahr ein Armutszeugnis“. Der Senat müsse das Pilotprojekt jetzt beenden und die Kameras „als erfolgreiches Einsatzmittel zur Deeskalation und Beweisführung“ sofort einführen. „Die durchweg guten Erfahrungen von Polizeibehörden anderer Länder erübrigen eine erneute wissenschaftliche Expertise“, so Balzer.