Senat beschließt Modellprojekt zur Videoüberwachung am Alexanderplatz

Mitte. Die umstrittene Videoüberwachung an von der Polizei als gefährlich eingestuften Orten könnte noch vor der Wahl im September beschlossen werden.

Innensenator Frank Henkel (CDU) will zunächst auf dem Alexanderplatz ein Pilotprojekt starten, um den Nutzen von Videoüberwachung zu ermitteln. Der Senat hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Am 23. Juni wird sich das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in erster Lesung mit dem angepassten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) befassen. Wenn alles klappt, könnte das Gesetz noch Anfang September beschlossen werden. Der CDU-Koalitionspartner SPD hat bereits Zustimmung signalisiert. Die Oppositionsparteien lehnen Kameras im öffentlichen Raum wegen des Schutzes der Privatsphäre ab.

Innensenator Frank Henkel will schon seit vergangenem Jahr ein Modellprojekt am Alexanderplatz. Kameras würden potenzielle Täter wie Taschendiebe abschrecken. Mit Livebildern könnte die Polizei „größere Menschenansammlungen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, frühzeitig erkennen“, so Henkel. So könnten schneller Polizisten hingeschickt werden.

"Sehr sinnvoll"

Vor allem ist „Videoüberwachung ein wichtiges und wirksames Instrument zur Aufklärung von Straftaten“, sagte der Senator. Das sieht auch der SPD-Verordnete in der BVV-Mitte, Stefan Draeger, so. „Ich halte Videoüberwachung für sinnvoll“, so Draeger. Die SPD-Mitte hatte sich jedoch erst im vergangenen Jahr in einer Kampfabstimmung gegen Kameras ausgesprochen. „Bei der Aufklärung von Straftaten sind Videokameras hilfreich“, so Draeger. Das habe zum Beispiel der Fall in Moabit gezeigt. Dort konnte die Polizei mithilfe von Videobildern, die eine Kamera vor einer Kneipe aufgezeichnet hatte, den mutmaßlichen Mörder von Elias und Mohamed ermitteln. Die SPD fordert seit dem Mord an Jonny K. auf dem Alexanderplatz eine zusätzliche „Kombiwache“ mit Landes- und Bundespolizisten sowie Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Die Innenverwaltung lehnt dies bisher ab. Laut Stefan Draeger muss neben der Videoüberwachung auch die Polizeipräsenz erhöht werden. Der Polizeibus, der regelmäßig auf dem Alex steht, reiche nicht. DJ