Vermehrt Angriffe auf Rettungskräfte

Staatsanwaltschaft bündelt Ermittlungen in Spezialabteilung

Um die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute in Berlin besser und schneller verfolgen zu können, bündelt die Staatsanwaltschaft die Bearbeitung in einer spezialisierten Abteilung.

Das teilten Feuerwehr und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsam Erklärung mit. Zuständig für Ermittlungen von Taten gegen Rettungskräfte ist zukünftig die Abteilung in der Staatsanwaltschaft, die sich bisher mit Gewalttaten in der Hooligan-Szene bei Fußballspielen befasst. Die Abteilung ermittelt bereits zu den Silvesterausschreitungen, bei der Hunderte aggressive, meist junge Männer mit Migrationshintergrund vor allem in Neukölln und Moabit Feuerwehrleute und Rettungssanitäter angegriffen haben. Die Polizei hat zu den Silvesterkrawallen bisher 44 mutmaßliche Angreifer identifiziert.

Die dauerhafte Bündelung in einer eigenen Fachabteilung sei „unabhängig von den Ereignissen um den Jahreswechsel“, teilen der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen mit. Ziel sei es, dass angegriffene Feuerwehrleute und alle im Rettungsdienst tätigen Organisationen „eine klare Ansprechstelle in der Staatsanwaltschaft“ haben. Die Konzentration der Bearbeitung dieser Fälle soll zu schnelleren Ermittlungen und auch zu schnelleren Verurteilungen von Straftätern führen. Durch die „einheitliche Sachbearbeitung“ sollen auch „die Belange der von Angriffen betroffenen Rettungskräfte noch klarer in den Blick genommen werden“.

„Angriffe auf Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar“, sagt Raupach. Helfer zu attackieren sei nicht nachvollziehbar. Dass Kriminelle „bewusst in Kauf nehmen, dass Kranke und Verletzte nicht rechtzeitig die dringend notwendige Hilfe und ärztliche Versorgung erhalten, macht diese Taten unbegreiflich“, so Raupach. „Durch die Spezialzuständigkeit wollen wir verdeutlichen, dass wir uns als Staatsanwaltschaft diesem Phänomen in neuer Organisationsstruktur mit Nachdruck widmen werden.“ Es gehe um schnelle Ahndung, aber auch Verhinderung solcher Taten.

Laut Landesbranddirektor gehören Attacken auf die Feuerwehr „in Berlin leider inzwischen zum Alltagsgeschehen“. Die Silvesterkrawalle hätten aber „ein neues Ausmaß und eine besonders perfide Qualität gezeigt“. Mit effizienten Strukturen und Prozessen müssten potenzielle Straftäter abgeschreckt werden.