Videoüberwachung am Alex: Innensenator schlägt Modellversuch mit Livekameras vor

Mitte. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat in der rbb-Abendschau vorgeschlagen, auf dem Alexanderplatz ein Pilotprojekt zu starten, um den tatsächlichen Nutzen von Videoüberwachung zu ermitteln.

Die CDU fordert seit längerem eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Auf Bahnhöfen filmen bereits Kameras. Durch die Aufzeichnungen konnten zum Beispiel die brutalen Täter bei Attacken auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße 2011 oder im Mai dieses Jahres auf dem U-Bahnhof Klosterstraße ermittelt werden. Letzteren wird derzeit der Prozess gemacht. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition sind gegen eine flächendeckende Videoüberwachung, weil Kameras keine Straftat verhindern, sondern lediglich im „Einzelfall helfen, eine Straftat aufzuklären“, so Linke-Fraktionschef Udo Wolf.

Frank Henkel ist überzeugt, dass mehr Videoüberwachung potenzielle Straftäter abschrecke. Die Aufnahmen seien zudem für die Polizei für die Aufklärung von Verbrechen sehr wichtig. Der Senator betonte im rbb, dass Videoüberwachung kein Personal ersetzen könne. „Wir brauchen auch Polizisten, die, nachdem sie über die Videokamera etwas gesehen haben, auch hinfahren und eingreifen“, so Henkel.

Rund um den Alexanderplatz häufen sich seit Jahren die Straftaten. Die Polizei stuft den Platz als kriminalitätsbelasteten Ort ein. Die Gegend war Schauplatz schwerer Gewaltverbrechen wie der brutale Mord an Jonny K. im Oktober 2012. Durch hochauflösende Bilder einer Videokamera vor einer Kneipe in Moabit konnte jetzt auch der mutmaßliche Mörder von Elias und Mohamed gefasst werden. Laut einer nichtrepräsentativen Umfrage der rbb-Abendschau haben sich 60 Prozent der Befragten in der aktuellen Diskussion für eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen ausgesprochen.

Die SPD fordert hingegen schon seit dem Mord an Jonny K., auf dem Alexanderplatz eine zusätzliche „Kombiwache“ mit Landes- und Bundespolizisten sowie Mitarbeitern des Ordnungsamtes einzurichten. Die Innenverwaltung lehnt dies bisher ab. DJ