Mitte - Politik

Wer in Mitte heiraten will, sollte es nicht eilig haben. Es kann ein halbes Jahr dauern, bis man einen Trauungstermin bekommt. Schuld ist die Personalsituation im Standesamt. Mittes Standesamt ist unterbesetzt. Nach Angaben des Bezirksamtes fehlen dort aktuell 10,7 Vollzeitstellen. Das macht sich vor allem bei der Terminvergabe bemerkbar. So müssen Heiratswillige momentan sechs Monate im Voraus einen Termin für ihre Eheschließung ausmachen. Lang sind die Wartezeiten auch für andere...

Mitte. Europa wählt am 9. Juni. Für die Wahl sucht das Bezirksamt noch dringend Wahlvorsteher. Die Bereitschaftserklärung steht hier bereit: https://bwurl.de/1a0h. Im Mai findet eine Schulung statt, die etwa eineinhalb Stunden dauert. Am Wahltag sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahlvorstände sind ab 7 Uhr vor Ort und organisieren den Tag über verschiedene Tätigkeiten. Nach dem Schließen der Wahllokale werden die Stimmzettel ausgezählt und die Ergebnisse ans Wahlamt...

Mitte. Die Grünen haben Christopher Schriner als Nachfolger für Verkehrs- und Umweltstadträtin Almut Neumann nominiert. Christopher Schriner ist 1980 in Bonn geboren und dort aufgewachsen. Nach dem Architekturstudium an der Fachhochschule Köln arbeitete er an der Universität Aachen und in einem Architekturbüro in Bonn. Seit 2013 lebt er in Berlin, arbeitet in einem Projektentwicklungsbüro als Stadtentwickler und ist dort Partner. Der Vater von drei Kindern wohnt mit seiner Familie in Moabit. In...

Mitte. Stadtrat Benjamin Fritz (CDU) lädt für Montag, 15. April, wieder zur Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen zu Schulen und Sportstätten hat oder ein Anliegen loswerden will, kommt zwischen 17 und 18 Uhr ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, in Raum 340. Anmeldung telefonisch unter 901 82 65 00 oder per E-Mail an schulstadtrat@ba-mitte.berlin.de. Nächster Termin ist Montag, 13. Mai, selber Ort, selbe Uhrzeit. uk

Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) können sich bei Problemen und Fragen an eine eigens eingerichtete unabhängige Ombudsstelle wenden. Die Beratungsstelle ist „zentrale Anlaufstelle“ für Mieter der Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt & Land und WBM. Insgesamt bewirtschaften die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften rund 340 000 Wohnungen. Mit der übergeordneten Beratung hat der Senat die Mieterberatungsgesellschaft asum beauftragt. Die Berater stehen telefonisch...

Mitte. Der SPD-Kreisverband Mitte hat Annika Klose und Yannick Haan zur neuen Vorstandsspitze gewählt. Klose ist 31 Jahre alt, Sozialwissenschaftlerin und sitzt seit 2021 im Bundestag. Im SPD-Kreis Mitte engagiert sie sich seit über zehn Jahren politisch. Haan ist 38 Jahre alt und war bereits in den vergangenen vier Jahren SPD-Vorsitzender – zusammen mit Julia Plehnert. Der Kreisverband Mitte ist der mitgliederstärkste Kreis der Berliner SPD. Dort haben mehr als 2400 Menschen ein...

Berlin. Laut Gigabit-Monitor Berlin der Senatswirtschaftsverwaltung gibt es aktuell eine Glasfaserversorgung von 34,2 Prozent. Bei der Gigabitversorgung mit schnellen Internetleitungen bis zu 1000 Mbit/s im Download ist die Versorgung mit derzeit 95,4 Prozent fast flächendeckend. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatsekretär Severin Fischer (SPD) auf eine CDU-Anfrage hervor. Bei den Glasfasernetzen will der Senat laut Gigabit-Strategie das Landes Berlin „eine flächendeckende...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Mitte. Die Linken haben eine neue Doppelspitze. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung führen jetzt Jacqueline Sanehy und Leonard Diederich an. Neue Vizefraktionschefin ist Hannah Gerlof. Die Vorstandswahl stand laut Fraktion turnusmäßig an. Sie war aber auch deshalb nötig, weil die Fraktion ihren Co-Chef Sven Diedrich verloren hat. Diedrich war wie berichtet aus der Fraktion und der Partei Die Linke ausgetreten und in die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewechselt. uk

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....