Verzogen, gestorben, zurückgetreten

25 Kandidaten wurden von Wahllisten gestrichen

25 Kandidaten wurden von zwölf Landeslisten für die Wiederholungswahlen am 12. Februar gestrichen. Das hat der Landeswahlausschuss beschlossen.

Zur Vorbereitung für die angeordnete Wiederholungswahl mussten die zugelassenen Landeslisten für die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 aktualisiert werden. Der Hauptgrund für die Streichung aus den Wahlvorschlägen ist, dass 19 Kandidaten von 2021 mittlerweile aus Berlin weggezogen sind. Ein Kandidat ist verstorben und fünf haben ihren Rücktritt erklärt. Die gestrichenen Kandidaten kommen zumeist aus kleineren Parteien wie „Die Basis“, „Bündnis 21“, „Freie Wähler“, „Team Todenhöfer“ oder „Tierschutz hier!“. Bei der Partei Die Linke hat die gewählte Abgeordnete Stefanie Fuchs (damals Listenplatz 15) ihr Mandat niedergelegt und ist zum 30. November 2022 aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschieden.

Zu den Gestrichenen gehört auch Marcel Luthe, der von 2016 bis 2021 zunächst für die FDP, dann parteilos im Abgeordnetenhaus saß. Als Grund gibt der Landeswahlleiter „aus Berlin verzogen“ an. Marcel Luthe war bei den Wahlen vom 26. September 2021 Spitzenkandidat der Partei „Freie Wähler“, die 0,8 Prozent der Stimmen erhielt. Luthe hatte nach dem chaotischen Wahlgang vor dem Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Wahl 2021 erhoben. Der Verfassungsgerichtshof hat im November die Wahlwiederholung angeordnet. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden am 12. Februar wiederholt. Weil das Gericht keine Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung angeordnet hat, treten die Kandidaten vom 26. September 2021 wieder an. Luthe wollte vor dem Landesverfassungsgerichtshof durchsetzen, dass das Abgeordnetenhaus in seiner jetzigen Zusammensetzung nach dem Urteil gar nicht mehr zusammentreten darf. Damit ist er gescheitert. Auf Twitter kündigte er aber den Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.berlin.de/wahlen.