Tagen in Zeiten der Not

Abgeordnetenhaus will Rechtssicherheit für digitale BVV-Sitzungen schaffen

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen.

In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an technischen Problemen. In den anderen Bezirken ist man in Sachen Digital-BVV noch nicht so weit. Für Zuschauer werden die Sitzungen bisher nur in Mitte, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf ins Internet übertragen.

Um Rechtssicherheit für digitale BVV- und Ausschusssitzungen zu schaffen, will das Abgeordnetenhaus das „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen“ verabschieden. Im neuen Paragrafen 8a soll geregelt werden, dass „Sitzungen in außergewöhnlichen Notlagen“ auch als Videokonferenz durchgeführt werden können, „um außergewöhnliche Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit der BVV-Mitglieder abzuwenden“. Damit Videositzungen öffentlich bleiben, sollen die Bilder über „Internet oder Rundfunk“ übertragen werden. Für Stephan Lenz, CDU-Abgeordneter aus Pankow, geht das alles viel zu langsam. „Wir müssten mit dem Thema viel weiter sein“, sagt der Digitalexperte.

Die Gesetzesnovelle wird aber nicht das Problem der digitalen Abstimmungen regeln. Wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf Lenz‘ Anfrage sagt, könnten offene Abstimmungen bei Videositzungen „durch sichtbare Handzeichen“ erfolgen. Für geheime Abstimmungen werden im Gesetz schriftliche Verfahren wie Briefwahlen genannt. Technisch möglich wäre aber auch, dass sich die Verordneten mit Einmalkennwörtern authentifizieren. So könnten Manipulationen verhindert werden. In der BVV Pankow, die bisher weder Livestream noch Videositzungen bietet, wird die Firma Ellerbrock Konferenztechnik auf der Sitzung am 20. Januar digitale Abstimmungstools vorstellen. Eine Jahreslizenz würde 725 Euro kosten. Für Videokonferenzen hat das Land Berlin die Nutzungsrechte für Nextcloud zunächst bis 31. Oktober erworben. Die Software können auch Verordnete nutzen.