Antragsnonsens in der BVV sorgt für dicke Luft in der SPD-CDU-Zählgemeinschaft

Mitte. CDU und Grüne stimmten auf der BVV-Sitzung am 19. Februar gegen einen SPD-Antrag, obwohl sie dessen Inhalt teilen.

Thorsten Reschke hat die Nase voll. "Wir sitzen hier oft bis 23 Uhr, weil wir über Anträge zu Themen diskutieren, für die die BVV oder das Bezirksamt gar keine Kompetenz haben", sagt der CDU-Fraktionschef. Gem eint ist die SPD-Fraktion, Partner der CDU in der Zählgemeinschaft. Für dicke Luft hat jetzt "ein weiterer Nonsens-Antrag der SPD-Fraktion", so Reschke, geführt. Die BVV sollte beschließen, dass das Bezirksamt die Seniorenvertretung Mitte bei der Durchführung einer Fachtagung unterstützt.

Die Konferenz mit verschiedenen Trägern der Altenhilfe zum Thema Älterwerden findet am 9. Juli im Rathaus Tiergarten statt, wie Elke Schilling von der Seniorenvertretung Mitte sagt. Die Vorbereitungen laufen längst. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) hatte in der BVV-Sitzung seine Unterstützung zugesagt.

Für Verunsicherung sorgte jetzt eine E-Mail von SPD-Fraktionsvize

Thorsten Lüthke

an die Seniorenvertretung und weitere Akteure mit dem Titel "BVV lehnt Fachtagung der Seniorvertretung ab". Die "Durchführung der Veranstaltung ist offen", schreibt Lüthge. Diese "falsche Behauptung" macht Reschke zornig. CDU und Grüne (bei Enthaltung der Linken) hatten den SPD-Antrag als "Schaufensterantrag" abgelehnt. "Wir müssen nichts beschließen, was nicht in Frage steht", ärgert sich der CDU-Fraktionschef. Dass die SPD jetzt auch noch mit der E-Mail für Verunsicherung sorgt, sei "äußerst ärgerlich", schrieb Reschke an alle Beteiligten zur Beruhigung. "Natürlich findet die Veranstaltung wie gewohnt und mit Unterstützung des Bezirksamts statt", stellt er klar.

Das Bezirksamt müsse viele sinnlose Anträge bearbeiten, was Ressourcen binde. Auch die Grünen wollen den "Schwachsinn der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", wie Frank Bertermann sagt. Die "wahrheitswidrige Behauptung" in der E-Mail sowie der "Selbstdarstellungsdrang einzelner SPD-Verordneter", so Thorsten Reschke, sorgt für handfesten Ärger in der Zählgemeinschaft. Der Zoff wird Thema des nächsten Zählgemeinschaftsgesprächs sein.