Blechen fürs Blech

Anwohnerparkvignetten sollen ab 2023 das Zwölffache kosten

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen.

Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das sollen die Autofahrer mitfinanzieren. Die Parkgebühren werden schon Anfang 2022 steigen. Kurzzeitparker müssen dann einen Euro mehr pro Stunde in die Parkuhr werfen. Und die Anwohnerparkvignette wird spätestens 2023 gleich zwölfmal so teuer wie bisher: zehn Euro pro Monat statt wie bisher pro Jahr! Ich bin zwar grundsätzlich gegen dieses ständige Schröpfen der Autofahrer, aber das hier geht völlig in Ordnung. Die Anwohnerplaketten sind in Berlin spottbillig. Die Einnahmen decken nicht mal den Verwaltungsaufwand. In anderen Städten kostet Parken ein Vielfaches mehr. In Marseille zum Beispiel 160 Euro im Jahr, in Zürich 290 Euro und in Stockholm 827 Euro.

Citymaut für die Innenstadt und ÖPNV-Zwangsticket für alle sind jedenfalls erstmal vom Tisch. Dafür kommt ab 2024 das verpflichtende ÖPNV-Gästeticket für Berlinbesucher, die in Hotels einchecken. Die Erhöhung der Parkgebühren finde ich angemessen. Zumal der Senat für die Kurzzeitparkzonen laut Koalitionsvertrag „unbürokratische Ausnahmen für Schichtarbeit und Wirtschaftsverkehr“ ankündigt. Anwohner, die die Gebühr nicht aufbringen können, sollen Ermäßigungen erhalten. Der Senat will das „nach sozialen und ökologischen Kriterien prüfen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.