Mehr Beschwerden im Corona-Jahr

Bericht des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses liegt jetzt vor

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren.

Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg einer Online-Petition nutzen.

Hauptthema waren die Probleme rund um die Corona-Pandemie. „Viele Menschen wandten sich an den Ausschuss mit der Bitte, Fragen zu den vonseiten des Landes angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu klären, wichtige Anliegen an teilweise nur eingeschränkt erreichbare öffentliche Stellen weiterzugeben, auf die beschleunigte Bearbeitung eiliger Angelegenheiten durch Behörden zu dringen oder Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte zu prüfen“, sagt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kristian Ronneburg (Die Linke). Allein über 300 Petitionen – fast ein Fünftel aller eingereichten – standen im Zusammenhang mit der Pandemie. Auch 2021 geht es bei den Beschwerden meistens um Corona. Seit Beginn des Jahres sind schon über 150 Petitionen mit Corona-Bezug eingegangen.

Der Petitionsausschuss ist eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Bevölkerung und Parlament. Er ist die parlamentarische Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen. Der Ausschuss setzt sich für eine Problemklärung ein und informiert die zuständigen Stellen. Wenn nötig werden auch die zuständigen Fachausschüsse im Abgeordnetenhaus um ihre Einschätzung gebeten. Manchmal gibt der Petitionsausschuss Bürgerbeschwerden an die Fraktionen weiter, damit sie sich politisch um das Problem kümmern.

Den 43-seitigen Bericht mit Zahlen und Statistiken sowie Einzelfällen aus 23 Bereichen wie zum Beispiel Gesundheit, Kultur und Umwelt kann man unter hhttps://bwurl.de/16oa herunterladen. Man kann den Jahresbericht auch als Broschüre kostenlos bestellen: Abgeordnetenhaus von Berlin, Öffentlichkeitsarbeit, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin.