Gericht fordert Nachzahlung

Berliner Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 zu wenig verdient

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit.

Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17 Prozent gestiegen. Zudem seien die Besoldungen ab 2018 jeweils 1,1 Prozent über der durchschnittlichen Besoldungsanpassung der Bundesländer angepasst worden. „Bis 2021 wird die Besoldung das Niveau des Durchschnitts der Bundesländer erreichen“, teilt die Behörde mit.

„Aktuell verdient zum Beispiel ein ohne Vorerfahrung eingestellter Richter beziehungsweise Staatsanwalt für den Fall, dass er ledig und kinderlos ist, 4480,25 Euro brutto – in Steuerklasse 1 etwa 3.384 Euro netto“, sagt Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz. Zum Vergleich: 2009 waren es in diesem Beispiel brutto 3093,94 Euro und netto 2522,13 Euro. Weitere Details zu den Rückzahlungen oder betroffenen Richtern konnte Eva Henkel nicht sagen. „Wir müssen noch die umfangreiche Begründung des Gerichts von knapp 70 Seiten genau auswerten“, sagt die Sprecherin.

„Richter sowie Staatsanwälte erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe in unserem Rechtsstaat, was sich auch in der Besoldung widerspiegeln muss“, heißt es aus der Finanzverwaltung. In den vergangenen Jahren habe es deutlich mehr Bewerber als freie Stellen gegeben. „Die Stellen konnten daher in der Regel mit Kandidaten besetzt werden, die in beiden Staatsexamina ein Prädikat erreicht haben“, teilt die Senatsfinanzverwaltung mit.

Der vollständige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 s(2 BvL 4/18) findet sich im Internet unter https://bwurl.de/15db.