Dirk Jericho
aus Mitte
  • 2. Februar 2022, 08:00 Uhr
  • 82× gelesen

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um Probleme rund um die Corona-Pandemie und die vom Senat angeordneten Maßnahmen. Der Petitionsausschuss ist die parlamentarische Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen. Der Ausschuss setzt sich für eine Problemklärung ein und informiert die zuständigen Stellen. Manchmal gibt der Ausschuss auch Bürgerbeschwerden an die Fraktionen weiter, damit sie sich politisch um das Problem kümmern. Weitere Informationen finden Sie hier. DJ

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Dirk Jericho aus Mitte

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