Milieuschutz im Nobelkiez

Bezirk erlässt für Quartier rund um die Volksbühne Erhaltungsverordnung

Auch in Mitte schützt der Bezirk jetzt Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängungen. Das Alexanderplatzviertel ist bereits das zehnte Milieuschutzgebiet. Die anderen liegen in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit.

Die Gegend rund um die Volksbühne gilt nicht gerade als sozialer Brennpunkt. Schicke Neubauten, Markenläden an der Alten Schönhauser Straße, Galerien und Nobelrestaurants stehen eher für das hippe Mitte. Und doch hat die BVV jetzt für den Kiez Milieuschutz erlassen. Denn Untersuchungen des Bezirksamtes haben ergeben, dass die Menschen in dem Gebiet zwischen Torstraße im Norden, Karl-Liebknecht-Straße im Osten, Weinmeister-, Münz- und Memhardstraße im Süden und Gormannstraße im Westen gefährdet sind. Dort gibt es laut Gutachten „sehr hohes Aufwertungspotenzial“, aber „noch geringen Aufwertungsdruck“.

Mit dem Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen will der Bezirk Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen schützen. In solchen Gebieten haben Hauseigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. Alle baulichen Maßnahmen sind genehmigungspflichtig, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen prinzipiell nicht mehr möglich. Außerdem hat der Bezirk ein Vorkaufsrecht.

Bereits 2015 wurde in einem „Grobscreening“ das Alexanderplatzviertel als Beobachtungsgebiet eingestuft. Vertiefende Untersuchungen in den Beobachtungsgebieten „Stadtraum Zentrum“ (dazu gehören auch die Kieze rund um die Invalidenstraße und Oranienburger Straße) hatten ergeben, dass das Alexanderplatzviertel die Voraussetzungen zum Milieuschutz erfüllt. In Haushaltsbefragungen hatte das beauftragte Büro detaillierte Informationen zu den Wohnungen, Ausstattungsgrad und Mietpreisen und vor allem über die Bewohner, etwa zu Einkommen, Beruf und Wohndauer, gesammelt.

Laut Studie der Firma LPG hat im neuen Milieuschutzgebiet vor allem in den Häusern direkt an der Torstraße die Hälfte der Haushalte ein Nettoeinkommen von unter 2000 Euro. Der Anteil an Eigentumswohnungen ist hingegen noch gering; also mögliche Umwandlungen von Mietwohnungen wahrscheinlich. Die Kaltmieten sind im Planungsraum Alexanderplatzviertel von 2008 bis 2017 um 112 Prozent auf 15 Euro pro Quadratmeter gestiegen.