Bezirk macht sich für BImA-Häuser stark

Mitte. In Moabit und Wedding befinden sich Wohnhäuser in der Kluckstraße, am Kurt-Schumacher-Damm, in der Rue Ambroise Paré, der Rue Dominique Larrey und der Rue Hyacinthe Vincent im Besitz des Bundes.

Wie im Fall der Immobilien in der Katzler- und Großgörschenstraße in Schöneberg fürchten Mieter und Lokalpolitiker bei einem Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Meistbietenden stark steigende Mieten und eine Verdrängung der bisherigen Bewohner. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte hatte im Oktober über das Bezirksamt das Land Berlin aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die BimA künftig Grundstücke nicht mehr nur zum Höchstpreis veräußert. Die Bundesanstalt wurde aufgefordert, beim Verkauf der Weddinger und Moabiter Immobilien entweder den Mietern, einem kommunalen Wohnungsunternehmen, einer Genossenschaft oder einer Stiftung anzubieten oder beim Verkauf zum Höchstpreis dem Käufer beziehungsweise Vermieter mietpreisdämpfende Verpflichtungen in den Vertrag zu schreiben.

Anfang des Jahres hat man vonseiten des Senats auf den BVV-Beschluss reagiert. Von der Bundesanstalt steht eine Antwort noch aus. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, verwies darauf, dass der heutige Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), in seiner Zeit als Stadtentwicklungssenator "auf den unterschiedlichen politischen Ebenen auf eine strategische Änderung der Verkaufspolitik der BImA hinwirkte". So habe die Bauministerkonferenz der Länder am 14. November den Bund aufgefordert, "die Liegenschaftspolitik des Bundes nicht ausschließlich an fiskalpolitischen, sondern auch zukünftig an stadtentwicklungs- und mietenpolitische Belange auszurichten", so der Staatssekretär weiter. Auch der Bundesrat hat die Bundesregierung bereits in dieser Sache zum Handeln aufgefordert. Müller führt derzeit mit dem BimA-Vorstand entsprechende Gespräche.