Immer mehr Milieuschutz

Bezirk schützt Mieter mit sozialen Erhaltungsverordnungen

Im Bezirk werden immer mehr Wohnviertel durch den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen geschützt. Mittlerweile gibt es zwölf Milieuschutzgebiete.

Zuletzt hat das Bezirksamt drei neue Erhaltungsgebiete in den Kiezen Humboldthain Nord-West, Thomasiusstraße und Tiergarten-Süd rechtskräftig festgelegt. Wenige Tage davor wurde auch das Alexanderplatzviertel unter Schutz gestellt, um Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen. Insgesamt gibt es in Berlin jetzt 55 Milieuschutzgebiete. In diesem Jahr sind dreizehn neue Gebiete durch die Bezirke festgelegt worden. Davon entfielen allein auf den Bezirk Mitte sechs, auf Charlottenburg-Wilmersdorf zwei, auf Tempelhof-Schöneberg vier und auf Lichtenberg eins. Außerdem gab es 2018 insgesamt fünf Erweiterungen von bereits bestehenden Gebieten, davon vier in Friedrichshain-Kreuzberg und eine in Tempelhof-Schöneberg.In den 55 sozialen Erhaltungsgebieten leben rund 840 500 Menschen in 443 600 Wohnungen.

Mit dem Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen will der Bezirk Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen schützen. In solchen Gebieten haben Hauseigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. In Milieuschutzgebieten sind alle baulichen Maßnahmen genehmigungspflichtig. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind prinzipiell nicht mehr möglich. Außerdem hat der Bezirk ein Vorkaufsrecht. Das Bezirksamt hat davon schon mehrfach Gebrauch gemacht.

Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel begrüßt die weitere Ausdehnung des Milieuschutzes. „Über die damit wirksamen Genehmigungsvorbehalte zum Schutz des vorhandenen Wohnraums vor Rückbau, Nutzungsänderungen, Luxusmodernisierungen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie das Vorkaufsrecht stehen Instrumente bereit, um Verdrängungen der Mieter aus ihren angestammten Wohnquartieren entgegenzuwirken. Der Senat setzt sich dafür ein, die bundesgesetzlichen Regelungen für den Milieuschutz insbesondere bei der Umwandlung zu verbessern“, so Scheel.

Details zu den einzelnen Gebieten im Bezirk mit Karten gibt es auf der Website des Stadtplanungsamtes unter http://t1p.de/hsu4.