Parkplatz statt Wohnhäuser

Bezirk überträgt öffentliches Straßenland an WBM

Obwohl die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) frühestens 2020 ein Wohnhaus neben dem Rathaus Mitte bauen will, hat der Bezirk die bisher als Parkplatz genutzte Fläche bereits Mitte 2017 an die WBM übertragen. Die vermietet jetzt die Stellflächen.

„Vermietete Parkplätze für Berechtigte“ steht auf dem Schild, das vor dem Abschleppen warnt. Ein paar wenige Autos parken dort, ansonsten ist alles frei. Das Grundstück war jahrelang öffentlicher Parkplatz. Das Bezirksamt hat für die 74 Stellplätze pro Jahr durchschnittlich 5000 Euro an Parkgebühren eingenommen. Darauf verzichtet der Bezirk seit einem Jahr, denn die Fläche wurde an die WBM übertragen. Die macht jetzt Kasse.

Wie aus der Antwort von Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf die Anfrage der Grünen hervorgeht, hat die WBM die einst öffentlichen Parkplätze per Aushang unter anderem im Rathaus Mitte zu einem monatlichen Mietpreis von 50 Euro angeboten. Frank Bertermann von den Grünen bringt die Parkplatzgeschichte auf die Palme. „Der Bezirk schlägt bis Ende 2020 pro Jahr 5000 Euro in den Wind“, ärgert er sich. Er versteht nicht, warum Mitte das Grundstück bereits 2017 an die WBM überträgt und als öffentliches Straßenland entwidmet, „wenn die frühestens Ende 2020 bauen“, so Bertermann.

Wie Gothe in der Antwort schreibt, wurde ein im Mai 2015 eingereichter Bauvorbescheidsantrag der WBM am 30. März beschieden. Laut Antrag sollen an der Stelle 56 Wohnungen entstehen. Bei einer der zwei eingereichten Bebauungsvarianten „wurden die meisten Fragen negativ beschieden“, so Gothe. Seine Behörde gehe „nach derzeitigem Planungsstand von einem Baubeginn Ende 2020 aus. „Die Nutzung als Parkplatz stellt eine Übergangsnutzung dar“, heißt es.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt einen Dringlichkeitsantrag der Grünen beschlossen, der fordert, dass die Fläche an der Berolinastraße wieder öffentlicher Parkplatz wird, bis die WBM tatsächlich mit dem Wohnungsbau beginnt. In der Begründung des Antrags heißt es: „Es ist nicht einzusehen, dass bis mindestens Ende 2020 der Bevölkerung die öffentliche Fläche zu Gunsten einer privat vermarkteten Parkplatzfläche entzogen wird, die Fläche in großen Teilen trotz vorhandenem Parkplatzdruck im Gebiet leer steht und dass dem Bezirk jährlich Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung entgehen.“