Bezirke fordern dezentrale Unterbringung und bessere Integration von Flüchtlingen

Mitte. Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat auf Initiative aus dem Bezirksamt Mitte den Senat aufgefordert, "gemeinsam mit den Bezirken ein kohärentes Konzept zur Flüchtlingspolitik im Land Berlin zu erarbeiten".

Seit Monaten gibt es Streit um die Flüchtlingspolitik des Senats und die Beschlagnahme von Turnhallen als Notunterkünfte. Bisher werden in Wedding und Tiergarten bereits vier leer stehende Schulen sowie eine Turnhalle als Flüchtlingsheim genutzt. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) kritisiert das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), weil es auf die zunehmenden Flüchtlingsströme immer mit neuen Notlösungen reagiert.

Jetzt hat der Rat der Bürgermeister einen Forderungskatalog an den Senat beschlossen. Die Bezirkschefs erwarten ein Flüchtlingskonzept und auch Personal für die Umsetzung. Flüchtlinge sollen frühzeitig dezentral untergebracht werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen einen zentralen Wohnungspool aufbauen und mehr Wohnungen zur Verfügung stellen. In dem Konzept geht es auch um eine bessere Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen.

Die Bürgermeister wollen feste Unterbringungsstandards formulieren und die Einhaltung in den Heimen regelmäßig überprüfen. Weitere Forderungen: Flüchtlingslotsen, mehr Beratungen und Angebote, sofortige Einführung einer Krankenversicherungs-Chipkarte, eine zentrale Impfstelle und schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt.

Auch soll der Zugang zum Studium verbessert werden. Um die abgestimmte Flüchtlingspolitik zu koordinieren, soll eine zentrale Steuerungsrunde eingerichtet werden. Wichtig ist den Bürgermeistern auch eine Imagekampagne des Senats, um bei den Berlinern - Stichwort Willkommenskultur - für Akzeptanz zu werben.

Es soll eine Internetseite als "vielsprachiges Infoportal" mit Funktionen für Geflüchtete, Einrichtungen, Dienststellen und ehrenamtliche Helfer und Unterstützer eingerichtet werden.

Der Senat soll dem Rat der Bürgermeister vierteljährlich über die Umsetzung der einzelnen Punkte berichten, heißt es in dem Papier.