Bezirksamt dokumentiert den Bearbeitungsaufwand jeder BVV-Anfrage

Mitte. Fragen kostet doch was. Das Bezirksamt weist deshalb seit 2013 die Stunden und Kosten für die Beantwortung kleiner Anfragen von Bezirksverordneten aus. Jetzt wird der Text präzisiert.

Welche Auswirkung auf die Hausnummern hat die Platzbenennung am Rathaus Wedding? Wie viel Lebensmittel und Öko hat der Hackesche Markt noch? Diese und Hunderte weitere Anfragen landen jährlich beim Bezirksamt. Die Stadträte schicken dann ihre Beamten in die Spur, die recherchieren und die Antworten detailliert oft über mehrere Seiten ausarbeiten.

Dass dies alles mit großem Aufwand verbunden ist, soll den Bezirksverordneten die angehängte Kostennote zeigen, die seit Mai 2013 unter jeder Kleinen Anfrage prangt. Aufgegliedert nach Bearbeitungszeit vom Mitarbeiter des Mittleren Dienstes (Stundensatz 41,48 Euro) bis Höheren Dienst (73,97 Euro) werden so die Kosten dargestellt. Die Ökomarktantwort hat demnach Kosten von 209,96 Euro verursacht, die Antwort auf die Frage zur Platzbenennung nur 75,93 Euro.

Das Bezirksamt hatte die Kostennote auch deshalb eingeführt, weil immer mehr Kleine Anfragen die Mitarbeiter beschäftigen. Waren es 2013 noch 268 Anfragen, mussten die Beamten 2014 schon zu 351 Anfragen bearbeiten. Damit die Bürger nicht denken, die Bezirksverordneten verprassen durch ihre Fragerei unnötig reales Geld, das dann im Bezirk woanders fehlt, sollten nur noch die Bearbeitungsstunden und keine Kosten aufgeführt werden. Ein entsprechender Beschluss mit Stimmen der SPD und Piraten aus dem BVV-Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung kam aber nicht durch die Bezirksverordnetenversammlung.

Beschlossen hat die BVV den Antrag "Klare Antwort" von SPD und Piraten. Demnach soll das Bezirksamt "bei Antworten auf Anfragen klarstellen, dass es sich bei den Kosten nicht um zusätzliche Kosten handelt."

Das Bezirksamt hat jetzt entschieden, den verwendeten Mustertext um folgenden Satz zu ergänzen: "Bei dieser Kostennote handelt es sich nicht um zusätzliche Kosten, sondern um die Darstellung des Gegenwertes des mit der Anfrage verbundenen Verwaltungsaufwandes."