BSR putzt jetzt auch Parks: Senat vereinbart Pilotprojekt zur Reinigung von zwölf Parks und Grünflächen

Mitte. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll ab Juni 2016 in einem zweijährigen Test zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken reinigen. Mittes Grünflächenamtschef Harald Büttner glaubt nicht, dass es günstiger wird.

Im soeben unterzeichneten neuen Unternehmensvertrag zwischen dem Land Berlin und der BSR wurde festgelegt, dass die Straßenreiniger auch in ausgewählten öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen fegen, den Müll aufsammeln und die Mülleimer leeren. Im Bezirk Mitte schickt die BSR ab Sommer ihre Putzkommandos in den Spreebogenpark am Hauptbahnhof und zum Rathausforum zwischen Spandauer Straße und Fernsehturm. BSR-Chefin Tanja Wielgoß will dafür 100 neue Mitarbeiter einstellen.

Bisher sind für Parks und Grünflächen die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter (SGA) zuständig. Die BSR putzt nur öffentliches Straßenland. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte, die Bezirke seien mit der Reinigung der Grünflächen überfordert. Das ärgert Mittes SGA-Chef. „Vernünftiger wäre es, die Grünflächenämter personell und finanziell besser auszustatten“, sagte Harald Büttner. Durch die Kombination von Eigenleistung und Fremdvergabe an private Putzfirmen könne der Bezirk den Marktpreis mitbestimmen. Doch das SGA hat keine eigenen Reinigungskräfte mehr. 40 Stellen wurden Ende 2013 vom Bezirksamt gestrichen. Die einfachen Arbeiten müssten seitdem ausgebildete Gärtner übernehmen, die aus gesetzlichen Gründen maximal 49 Prozent ihrer Arbeitszeit für den Hilfs-Job eingesetzt werden dürfen. Mit dem eingesparten Geld für die 40 Reinigungskräfte konnte das Grünflächenamt die adäquaten Leistungen nicht einkaufen. Seit Januar werden im Bezirk Parks nicht mehr am Wochenende gereinigt, weil das Geld nicht reicht. Büttner glaubt nicht, dass die BSR günstiger reinigt.

Nach dem Pilotprojekt wird man sehen, wie hoch die BSR-Rechnung ist. Die Kosten für die Parkreinigung übernimmt der Senat. Im Gegenzug erhält das Land von der BSR - das Unternehmen ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts - eine Ausschüttung in Höhe von je 7,3 Millionen Euro in 2016 und 2017. DJ