Bürgerbeteiligung als Insidertipp: Bezirksamt gibt Infoveranstaltung zum Straßenneubau kurz vor Termin bekannt

Anwohner ärgern sich über die Informationspolitik des Bezirksamtes. Von einer „Informationsveranstaltung zu Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen zwischen Annenstraße und Schmidstraße“ erfuhren die betroffenen Bürger im Heinrich-Heine-Viertel nur per Zufall, wie der Bürgerverein Luisenstadt in seinem März-Newsletter mitteilt.

In den vergangenen sieben Jahre gab es nur Geld für Baumaßnahmen aus Förderprogrammen. Die geplante Sanierung der Annenstraße ist das erste Projekt, für das der Bezirk wieder eigenes Geld im Rahmen der Investitionsplanung ausgeben kann, wie der Planungs- und Neubauchef im Straßen- und Grünflächenamt (SGA), Christoph Katerbau, auf der Bürgerversammlung sagte. Doch statt freudig groß darüber zu berichten, blieb die Anwohnerinformation eine Insiderveranstaltung. Nur 21 Interessierte waren zum Termin in den BVV-Saal ins Rathaus Mitte gekommen, um sich über das Vorhaben zu informieren. Und das wohl auch nur, weil der Bürgerverein Luisenstadt den Termin verbreitet hat. Die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) hatte lediglich am 6. März eine Presseinformation zur „Informationsveranstaltung“ am 13. März auf der Bezirkswebsite veröffentlicht. Die Pressestelle hatte die Meldung getwittert.

„Diese Bürgerbeteiligung ist nur für wenige Eingeweihte“, sagt Volker Hobrack vom Bürgerverein Luisenstadt, der sich über die Informationspolitik der Stadträtin ärgert. Nur die Presse und nicht die Anwohner seien informiert worden. „Eine Woche vorher kann sich kaum jemand einrichten. Selbst das Koordinierungsbüro für das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt wusste nichts von dem Termin“, so Hobrack.

„Das Thema ist wochenlang vorher bei uns rausgegangen als Bürgerinformationsveranstaltung“, sagte hingegen Katerbau. „Wir haben niemanden der uns unterstützt; wir haben krampfhaft versucht, jemanden zu bekommen, der das für uns managed“, so der SGA-Chefplaner zum kurzfristigen Termin. „Es war nicht anders zu wuppen“. Um in Zukunft die „Kommunikationsströme zu sichern“, hat Sabine Weißler jetzt eine Stelle für Bürgerbeteiligung ausgeschrieben, wie sie sagte.

Das vorgestellte Bauprojekt nannte Katerbau im Vergleich zu anderen, größeren Investitionen im Bezirk eine „kleine schnuckelige Maßnahme“. Ab 2020 will das SGA für etwa 300 000 Euro die völlig maroden Anliegerstraßen zwischen dem Edeka-Markt an der Annenstraße und dem Wendehammer an der Schmidstraße neu machen. Geplant ist ein zweiter Gehweg vor den WBM-Neubauten; bisher gibt es nur einseitig einen Gehweg. Neue und breitere Parkbuchten mit Grünstreifen sind geplant. Nach dem Umbau soll es 34 statt bisher 40 Stellplätze geben. Damit es nicht zu eng wird, soll die Straße von der Schmidstraße Richtung Supermarkt Einbahnstraße werden. Für den zweiten Gehweg will der Bezirk die benötigten Flächen an der Annenstraße von den Wohnungsgenossenschaften ankaufen.