Obdachlosenhilfe greift Bezirk an

Bürgermeister Stephan von Dassel weist Vorwürfe zurück / Mitte biete viele Hilfen an

Die Berliner Obdachlosenhilfe mit Sitz in Wedding hat den bezirklichen Ehrenamtspreis abgelehnt und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) attackiert.

Der Hilfsverein begründet die Ablehnung mit einer „obdachlosenfeindlichen und oft menschenverachtenden Politik des Bezirksamts Mitte“, wie Sprecher Niclas Beiersdorf in einer Erklärung mitteilt. Obdachlose würden „aus dem öffentlichen Raum geräumt und verdrängt, ihr Besitz wie Müll behandelt“. Der Bezirk komme seiner Unterbringungspflicht nicht nach. Dass Bürgermeister Stephan von Dassel den Ehrenamtspreis am 8. November im Roten Rathaus an den Verein verleihen wollte, sei „zynisch und setzt dem Ganzen noch die Krone auf“, heißt es. „Wir wollen mit der Ablehnung des Preises das Bezirksamt motivieren, gerade zu Beginn der Kältesaison diese Law and Order-Politik zu stoppen. Wir fordern stattdessen die Erfüllung der Unterbringungspflicht für obdachlose Menschen, einen sofortigen Stopp der Räumungen von Lagern obdachloser Menschen und ein Ende von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit“, heißt es.

Stephan von Dassel hatte ab Ende 2016 illegale Zeltlager von Obdachlosen im Großen Tiergarten und im Spreebogenpark räumen lassen. Der Bezirk könne keine illegalen Camps in Parks dulden. Den Betroffenen wurden Hilfen angeboten. Doch viele lehnen sie ab und wollen nicht in Notunterkünfte. Von Dassel weist die Angriffe zurück. „Im Bezirksamt existieren verlässliche und gut aufeinander abgestimmte Verfahren, um obdachlosen Menschen den Weg in unser Hilfesystem zu ebnen“, so der Bürgermeister. Kein Mensch müsse in Mitte auf der Straße schlafen. Auch obdachlose EU-Bürger, die in Deutschland keine Sozialhilfeansprüche haben, bekommen im Bezirk auf Antrag Leistungen zum Lebensunterhalt und zur gesundheitlichen Versorgung. In Mitte seien bereits obdachlose EU-Bürger untergebracht. Von Dassel betont, dass der Bezirk auch bei der diesjährigen Kältehilfe wieder die meisten Plätze anbietet. Viele Obdachlose würden die behördliche Hilfe aufgrund ihrer psychischen Verfasstheit aber nicht annehmen. „Hier sind alle Menschen und Organisationen aufgerufen, für eine Annahme der staatlichen Hilfe zu werben“, so von Dassel. Dies diene „obdachlosen Menschen mehr als pauschale und unberechtigte Vorwürfe gegen ein Bezirksamt, das sich auf allen Ebenen für obdachlose Menschen engagiert“.