BVV beschließt umstrittene Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel

Nach jahrelangen Diskussionen wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. April mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken die Umbenennung von drei Straßen im Afrikanischen Viertel beschließen. Der BVV-Kulturausschuss hat sich am 11. April nach ewigem Gezerre auf vier Namen geeinigt, die an der Lüderitzstraße, am Nachtigalplatz und an der Petersallee aufs Schild kommen sollen.

Eine geheim tagende Jury, intransparente Auswahl, abgebrochenes Umbenennungsverfahren, Neustart mit gutachterlichen Empfehlungen und immer wieder neuen Wendungen wie die Vergabe von zwei Namen durch Teilung der Petersallee – das Umbenennungstheater für drei Straßen im Afrikanischen Viertel, die wegen ihres kolonialen Zusammenhanges verschwinden sollen, hat ein vorläufiges Ende. Grüne, SPD und Linke einigten sich darauf, dass die Lüderitzstraße in Cornelius-Fredericks-Straße, der Nachtigalplatz in Bell-Platz, die Petersallee von der Müllerstraße bis zum Nachtigalplatz (später Bell-Platz) in Anna-Mungunda-Allee und vom Nachtigalplatz bis zur Windhuker Straße in Maji-Maji-Allee umbenannt werden. CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Die FDP wollte wie die Piraten, die im BVV-Ausschuss als Gruppe nicht stimmberechtigt sind, eine Jacob-Marengo-Allee.

„Mit den vorgeschlagenen Benennungen werden sowohl Herero, Nama, Duala im Südwesten des Kontinents, als auch mit Maji-Maji der Widerstand im heutigen Tansania, Burundi und Ruanda (Teile des damaligen Deutsch-Ostfrika) geehrt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von SPD und Grünen. „Dadurch wird endlich mit der Ehrung von Personen Schluss gemacht, die eng mit den antidemokratischen und rassistischen Verbrechen der deutschen Kolonialgeschichte verbunden sind“, so Laura Neugebauer von den Grünen.

Kämpfer für die Unabhängigkeit werden geehrt

Anna Mungunda (1932-1959) oder Mununga oder Mugunda (in den BVV-Beschlüssen gibt es immer andere Versionen der Schreibweise) war Herero und die erste Frau in Namibia, welche die Unabhängigkeitsbewegung unterstützte. Während einer Demonstration gegen die Zwangsumsiedlung wurde Mungunda am 9. Dezember 1959 von der Polizei erschossen. Der 9. Dezember ist heute namibischer Frauentag.

Cornelius Frederiks (gestorben 1907) war einer der Anführer des Widerstandskrieges der Nama gegen die deutsche Kolonialherrschaft im damaligen Deutsch-Südwestafrika. Der Guerillakämpfer starb in Haft. Sein Kopf soll nach seinem Tod zu „Forschungszwecken“ nach Deutschland gebracht worden sein.

Der Bell-Platz ehrt Emily Douala (1881-1936) und Rudolf Douala Manga Bell (1873-1914), König der Douala im heutigen Kamerun. Er wurde am 8. August 1914 exekutiert und ist heute Nationalheld Kameruns.

Maji Maji bezeichnet den Kampf des antikolonialen Widerstandes (1905-1907) im damaligen Deutsch-Ostafrika. Der Begriff steht für „heiliges Wasser“. Mit dem Schlachtruf glaubten die schwarzen Aufständischen, die Kugeln der feindlichen Soldaten abzulenken.

Die Initiative Pro Afrikanisches Viertel (IPAV) kündigte massiven Widerstand gegen die Umbenennungen an. „Wir ermutigen Anwohner und Geschäftsleute zu klagen“, so Sprecherin Karina Filusch. Die Grünen-Stadträtin Sabine Weißler bezeichnet sie als Schilderstürmerin, die sich „mit jedem ihrer ideologisch bestimmten Winkelzüge in den zurückliegenden Jahren als nachhaltig unfähig erwiesen hat“.

Umbenennung der Petersallee rechtlich unzulässig?

Brisant ist vor allem die nun beschlossene Umbenennung der Petersallee. Denn sie ehrt seit 1986 den NS-Widerstandskämpfer und CDU-Politiker Hans Peters. Die ursprünglich 1939 nach dem Kolonialpolitiker und Unternehmer Carl Peters benannte Straße wurde seinerzeit auf Drängen der Anwohner auf BVV-Beschluss umgewidmet. Ein bereits vor einem Jahr vom bezirklichen Rechtsamt angefertigtes Gutachten beschreibt „die Umbenennung und Aberkennung der 1986  beschlossenen Ehrung für den verdienten NS-Gegner für rechtlich unzulässig“, sagt Johann Ganz von der IPAV. Weißler hat das Gutachten bisher unter Verschluss gelassen. Erst nach Intervention der Berliner Datenschutzbeauftragten durfte die IPAV jetzt Einsicht in das Gutachten nehmen.

Weißler steht wie auch Susanne Fischer von der SPD auf dem Standpunkt, dass die Petersallee 1986 nie offiziell umbenannt wurde. Der damalige BVV-Beschluss sei keine juristisch wirksame Umwidmung. Verkehrsstaatssekretär und Parteikollege Jens-Holger Kirchner bestätige Weißler im September in einem Brief an die „liebe Sabine“, dass damals „kein formelles Umbennungsverfahren durchgeführt wurde und der Austausch des Erläuterungssschildes in (Hans)Petersallee gegen die Vorschriften verstieß“.

Johann Ganz nennt den Kirchner-Brief eine „von der Stadträtin gefälligkeitshalber beim Staatssekretär bestellte positive Bewertung ihres Vorhabens“ und vermutet, dass sie Kirchner nichts von dem anderslautenden Rechtsamtgutachten erzählt hat. Sabine Weißler habe die Öffentlichkeit „seit Monaten trickreich abgelenkt und damit hintergangen“.