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CDU ist für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes
Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz.
Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert.
Doch die Mehrheiten haben sich geändert, wie Umfragen zeigen. Kai Wegner glaubt, dass die Leute heute wegen der Wohnungsknappheit eher für eine behutsame Randbebauung sind. Seine Regierungspartnerin in spe Franziska Giffey (SPD) unterstützt das. Ihre Vorgänger Klaus Wowereit und Michael Müller wollten auch Wohnungen am Rand erlauben. Die CDU will jetzt mit einer "Volksbefragung" über die Bebauung abstimmen lassen. Doch dieses Instrument sieht die Verfassung gar nicht vor.
Die Bürger starten Gesetzesinitiativen von unten. Zuerst müssen mindestens 20 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt werden, damit ein Volksentscheid möglich wird. Dass Regierungen Volksbegehren starten, gab es noch nicht. Will Wegners CDU jetzt selbst die 20 000 Unterschriften sammeln? Die FDP hatte Ende 2020 mal angefangen, Unterschriften für ein neues Tempelhof-Volksbegehren zu sammeln, aber die Aktion aber wegen Corona wieder eingestellt.
Grüne und Linke sind strikt gegen eine Bebauung. Und auch ich finde, man sollte das Tempelhofer Feld unbebaut lassen. Die paar Tausend Wohnungen am Rand lösen das Problem nicht und schaffen nur neue Nutzungskonflikte.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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