Ich meine - Sie stimmen ab
Eine radikale Reform: FDP schlägt die Abschaffung der Bezirksämter vor
Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt.
Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung hoffen, wollen, „statt am Bestehenden rumzufummeln, wirklich den großen Wurf wagen und die Verwaltung einmal neu aufsetzen“, wie es Spitzenkandidat Sebastian Czaja dem Tagesspiegel sagte. Unter dem Titel „Eine Stadt, eine Verwaltung“ möchte die FDP die zweistufige Verwaltung mit Senats- und Bezirksverwaltungen und damit die Bezirksämter abschaffen.
Nur noch der Senat soll verantwortlich sein, Bürgerämter und Behörden werden bezirkliche Außenstellen. Die Bezirke und Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sollen laut FDP-Plan jedoch bleiben und über lokale Belange wie neue Fußgängerüberwege und Jugendclubs entscheiden. Die Bezirksbürgermeister dürften zukünftig ihre Bezirke als „Sprachrohr“ gegenüber dem Senat vertreten, so Czaja.
Alles, was das Behörden-Pingpong zwischen Bezirken und Senat stoppt, findet meine Zustimmung. Dieses ewige Zuständigkeitsgerangel bremst die Stadt aus. Klar, dass die Bezirke angesichts der FDP-Pläne aber aufschreien. Laut Mittes Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) zum Beispiel zersetze der Vorschlag gar das Gemeinwesen. Und Oliver Igel (SPD), Rathauschef von Treptow-Köpenick, will „dann doch lieber den Senat abschaffen”, sagte er im Tagesspiegel.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
3 Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.