Es fehlt eine Strategie: Der SPD-Politiker Willi Brase fordert mehr Engagement vom Staat

Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase ist Vorsitzender des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag. Über seine Tätigkeit sprach Reporterin Anett Baron mit ihm.

Herr Brase, welche Themen stehen derzeit im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement auf der Agenda?

Willi Brase: Ein sehr wichtiges Thema ist die Unterstützung der Menschen in ihrem Engagement für Flüchtlinge. Vorrangig geht es darum, sie für die neuen Herausforderungen zu qualifizieren und ihnen bei der Koordination der Aufgaben zu helfen. Weiterhin ist die Anerkennung von Engagement wichtig.

Wie bewerten Sie die Hilfe für Flüchtlinge?

Willi Brase: Ohne das Engagement unzähliger Helferinnen und Helfern wären die Strukturen kollabiert. Es kann nicht sein, dass Freiwillige bis zur Erschöpfung arbeiten. Ich sage hier bewusst arbeiten, denn das hat eigentlich nichts mehr mit freiwilligem Engagement zu tun. Der Staat muss hier seinen Aufgaben nachkommen, wie auch zum Beispiel im Pflegebereich und bei den Blaulichtorganisationen.

Wo sehen Sie Defizite auf Staatsebene?

Willi Brase: Wie wichtig das Bürgerschaftliche Engagement für den Zusammenhalt einer solidarischen Bürgergesellschaft und die Stärkung der Demokratie ist, ist noch nicht in allen politischen Köpfen angekommen. Und obwohl sich mehr als 23 Millionen Menschen seit vielen Jahren regelmäßig engagieren, wurden flankierende Maßnahmen teilweise verschlafen oder auch nicht gewollt. Wir müssen für Deutschland eine Engagementstrategie mit einer vernünftigen Infrastruktur entwickeln. Dann gäbe es zum Beispiel weniger Probleme bei der Koordinierung von Engagierten in der Flüchtlingssituation.

Was tut der Bundestag für die Engagierten?

Willi Brase: Im nächsten Haushalt werden die Mittel für das Engagement deutlich aufgestockt. Es gibt zusätzlich 10 000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst, das sind Kostzen von 50 Millionen Euro. Die Mittel für Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen in der Beratung in Flüchtlingszentren wurden erhöht und die Wohlfahrtsverbände bekommen mehr Geld. Weitere zehn Millionen Euro werden für eine bessere Koordination des Bürgerschaftlichen Engagements eingestellt. Hier geht es um die Förderung von Netzwerken.

Was lässt sich über finanzielle Unterstützung hinaus tun?

Willi Brase: Für dringend notwendig erachte ich, die Zivilgesellschaft noch viel stärker an der gesellschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Mitgestaltung und Mitwirken sowie die Übernahme von Verantwortung für die Gestaltung des kommunalen Umfeldes sind dabei wichtige Handlungsfelder. Ich denke an die Bereiche Stadtentwicklung und Bau, in denen es oft zum Dissens kommt. Genauso wichtig ist das Engagement gegen Rechtsextremismus und -populismus. Hier sind Maßnahmen zur Demokratiestärkung nötig. Ich bin froh, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ um weitere zehn Millionen Euro aufgestockt wird. Die Menschenverachtung und ausgrenzende Propaganda von Pegida und Konsorten empfinde ich als unerträglich – von gewaltbereiten Rechtsextremen mal ganz abgesehen.

Was fordern Sie mit Blick auf die nächste Legislaturperiode?

Willi Brase: Der Unterausschuss muss ein ordentlicher Ausschuss werden, damit er mehr als nur eine beratende Funktion hat. Dieses wäre auch eine Form der Anerkennung der Millionen Engagierten.