Ulrike Kiefert
aus Mitte
  • 30. April 2021, 11:00 Uhr
  • 79× gelesen

Grüne fordern mehr Personal

Mitte. Weil der Mietendeckel als Instrument zur Bekämpfung von hohen Mieten weggefallen ist, haben die Grünen jetzt mehr Personal fürs Bezirksamt gefordert. Damit Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot besser und schneller geahndet werden können. Auch die Wohngeldstellen sollten mehr Mitarbeiter bekommen. "Berlin hat leider keinen Mietendeckel, aber Mitte dafür viele Wohnungen, die leer stehen oder zweckentfremdet genutzt werden", begründet Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen, den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion. Um wenigstens hier Abhilfe zu schaffen, sollte das Personal, das für den Mietendeckel zuständig war, für "ein anderes wohnungspolitisch sehr wichtiges Projekt eingesetzt werden, um mehr bezahlbare Wohnungen im Bezirk zu ermöglichen". Die Bezirksverordneten stimmten dem Antrag auf ihrer April-Sitzung zu. uk

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Ulrike Kiefert aus Mitte

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