Langes Warten im Standesamt
Heiratswillige in Mitte müssen wegen Personalmangel sechs Monate im Voraus buchen
Wer in Mitte heiraten will, sollte es nicht eilig haben. Es kann ein halbes Jahr dauern, bis man einen Trauungstermin bekommt. Schuld ist die Personalsituation im Standesamt.
Mittes Standesamt ist unterbesetzt. Nach Angaben des Bezirksamtes fehlen dort aktuell 10,7 Vollzeitstellen. Das macht sich vor allem bei der Terminvergabe bemerkbar. So müssen Heiratswillige momentan sechs Monate im Voraus einen Termin für ihre Eheschließung ausmachen. Lang sind die Wartezeiten auch für andere Dienstleistungen. Bis Geburtsurkunden und Sterbeurkunden ausgestellt sind, dauert es rund fünf Wochen. „Solange die unzureichende Personalausstattung im Standesamt nicht behoben werden kann, muss leider mit weiterhin hohen Wartezeiten gerechnet werden“, sagt Carsten Spallek (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste.
Die angespannte Personalsituation in den Berliner Standesämtern ist kein neues Problem. Bereits im Sommer 2022 hatten die zwölf Bezirke beim Senat deshalb einen Bedarf von 90 zusätzlichen Vollzeitstellen angemeldet. Die Situation hat sich weiter verschärft, seit Ende 2022 das geänderte Personenstandsrecht in Kraft trat und die Arbeitsbelastung weiter gestiegen ist. Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und das neue Namensrecht werden die Situation laut Stadtrat absehbar nicht verbessern. Die Standesämter bräuchten dringend personelle Verstärkung, die jedoch „bis heute senatsseitig nicht geklärt werden konnte“.
Priorisieren ist deshalb die Devise. Das heißt: Gesetzlich verpflichtende Aufgaben haben für das Standesamt Vorrang. Dazu gehören die Geburts- und Sterbeurkunden und das Genehmigen von Bestattungen. Die Anzahl der Trauungstermine fährt das Standesamt allerdings um die Hälfte herunter und zwar auf nur noch zehn pro Woche, verteilt auf den Mittwoch und Freitag. Vorher vergaben die Mitarbeiter 20 Termine in der Woche. Stadtrat Spallek: „Ich bitte um Verständnis, dass wir aktuell den Schwerpunkt bei den Geburts- und Sterbeurkunden legen müssen, damit Eltern zum Beispiel möglichst schnell Kinder- oder Elterngeld beantragen können. Die Möglichkeit, sich an anderen Orten trauen zu lassen, besteht ja weiterhin." Kostenpflichtige Vaterschaftsanerkennungen bearbeitet das Standesamt dagegen gar nicht mehr. Das müssen Notare erledigen.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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