Initiative will Volksbegehren gegen Bürgermeister starten

Berlin. Eine Schlagzeile zu Steuerhinterziehung jagt zurzeit die nächste. Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz besaß ein Konto in der Schweiz und schleuste Geld am Fiskus vorbei. Vor Kurzem ist er deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Folgen könnte die Steueraffäre auch für Berlins Regierenden Bürgermeister haben.

Klaus Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung. Sowohl die Opposition als auch die Initiatoren eines Volksbegehrens setzen ihn nun unter Druck. Grüne, Linke und Piraten fordern eine Erklärung für sein Schweigen.

Die Initiative „Wowereit Rücktritt“ geht noch weiter und setzt sich für Neuwahlen ein. Sein politisches Handeln halten sie für Missmanagement – ob im Steuerbetrugsfall, beim BER oder der Zentral- und Landesbibliothek. „Es gibt in Berlin eine Grundstimmung gegen Wowereit, den ja kein Bürger direkt gewählt hat“, sagt Felix Herzog, der das Volksbegehren mit Martin Wittau initiiert hat. Diese Stimmung wollen sie aufgreifen. Vergangene Woche haben sie bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Formalien geklärt.

Nun müssen sie Unterschriften sammeln – 50.000 Stück innerhalb von sechs Monaten. Wenn das gelingt, sind in der nächsten Stufe 500.000 Unterschriften nötig, damit ein Volksentscheid starten kann. „Wir bekommen schon jetzt viele Rückmeldungen und werden die Unterschriftenlisten in den nächsten Wochen verteilen“, sagt Herzog, der sich seiner Sache sicher scheint.

Sicher ist sich auch Klaus Wowereit, denn er ist sich keiner Schuld bewusst. Nachdem er von der Steuerhinterziehung erfahren hatte und der Fall gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden war, hätte Wowereit gar kein zusätzliches Disziplinarverfahren gegen Schmitz einleiten dürfen, schreibt die Berliner SPD auf ihrer Internetseite. Sie hat sich geschlossen dafür ausgesprochen, dem Regierenden Bürgermeister den Rücken zu stärken.