Innensenatorin im BIM-Aufsichtsrat
Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt. Die BIM ist Eigentümer von Tausenden Gebäuden für die Berliner Verwaltung, Oberstufenzentren, Gefängnisse und für die Polizei und Feuerwehr. Das Land ist alleiniger Gesellschafter der BIM. DJ
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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