Transparenz durch Dialog

Internetportal abgeordnetenwatch.de veröffentlicht Antwort-Ranking

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking.

„Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem jährlichen Antwort-Ranking für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten aus Berlin der gemeinnützigen Organisation abgeordnetenwatch.de hervorgeht.

Kevin Kühnert, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Tempelhof-Schöneberg und SPD-Generalsekretär, ist damit Schlusslicht der 29 Berliner Bundestagsabgeordneten. Auf den vorletzten Platz 28 mit ebenfalls null Antworten bei zwölf Fragen landet der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er war schon in den Vorjahren dadurch aufgefallen, dass er auf Fragen auf dem Portal abgeordnetenwatch.de nicht reagiert.

Das 2004 in Hamburg gegründete Portal wird vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch betrieben und will mit den Politiker-Profilen einen Dialog zwischen Politikern und Wählern fördern. Das Team von abgeordnetenwatch.de erstellt die Profile aller Direktkandidaten, sodass jeder seinen Politiker befragen kann und im Profil nachschauen, welche Qualifikationen er hat, in welchen Ausschüssen er arbeitet, welche anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten er angegeben hat und wie er bei wichtigen Entscheidungen abstimmte. Jeder Direktkandidat kommt auf das Portal und kann sein Profil ergänzen und sich aktiv beteiligen. Der öffentliche Dialog soll Transparenz schaffen.

Verpflichtet zur Antwort ist niemand. Aber das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de veröffentlicht regelmäßig sein großes Antwort-Ranking. Um die Abgeordneten zu motivieren, sich zu beteiligen, werden Auszeichnungen vergeben. Bei einer Antwortquote zwischen 90 und 100 Prozent erhalten sie die Auszeichnung „hervorragend“; Ab 80 Prozent „vorbildlich“; ab 50 Prozent „engagiert“. Beträgt die Antwortquote weniger als 50 Prozent, bekommen die Abgeordneten keine Auszeichnung.

Die Berliner Liste führt dieses Jahr der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir an. Er beantwortete alle 261 Fragen. Das Prädikat „hervorragend“ mit 68 Antworten auf 68 Fragen erhält auch die Zweitplatzierte Beatrix von Storch von der AfD. Platz drei (alle 28 Fragen beantwortet) geht an Canan Bayram von den Grünen. Insgesamt erhalten 15 der 29 Abgeordneten aus Berlin die Auszeichnung „hervorragend“, drei „vorbildlich“ und drei „engagiert“.

Die Antwortquote der Bundestagsabgeordneten aus Berlin hat sich mit durchschnittlich 80 Prozent in diesem Jahr im Vergleich zu 2022 (71 Prozent) verbessert. Zu den 15 Bundestagsabgeordneten mit der Auszeichnung „hervorragend“ gehören unter anderem Gregor Gysi (Die Linke), Daniela Kluckert (FDP), Renate Künast (Grüne) und die Vize-Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke).

Seit Beginn der Legislaturperiode Ende September 2021 wurden den Berliner Bundestagsabgeordneten insgesamt 1216 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 967 beantworteten. Die Antwortquote von 80 Prozent liegt über dem bundesweiten Durchschnitt von 75 Prozent. Die Abgeordneten haben noch die gesamte Legislaturperiode über Zeit, um die an sie gestellten Fragen zu beantworten.

Auf abgeordnetenwatch.de gibt es alle Details zum Antwort-Ranking 2023 für alle 736 Bundestagsabgeordneten sowie für die anderen Bundesländer. Im Gesamtranking des Bundestages kommt der Berliner SPD-Mann Hakan Demir auf Platz vier. Die ersten drei Plätze gehen an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Stefan Brandner (AfD). Antwortfaul mit jeweils null Antworten und damit Schlusslichter unter den 736 Bundestagsabgeordneten sind Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.