Lasst sie doch wählen!
Jugendverbände kämpfen weiter fürs Wahlalter 16
Sie demonstrieren für eine saubere Umwelt, engagieren sich und wollen politisch mitbestimmen: Doch rund 60.000 Berliner im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen am 26. September wieder nicht das Landesparlament wählen. Das Wahlalter bleibt bei 18. In Berlin können junge Leute ab 16 nur bei den BVV-Wahlen ihr Kreuz machen.
Die CDU ist wie die AfD gegen eine Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind dafür. Das reicht nicht für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Um die Verfassung zu ändern, fehlen vier Stimmen von der CDU. Doch wovor hat die CDU eigentlich Angst? Trauen sie den 16- und 17-Jährigen nichts zu? Die beste politische Bildung und Motivation zum Mitmachen ist doch immer noch echte Mitbestimmung.
Was ist denn so schlimm daran, dass 16-Jährige die Landesregierung wählen? Mit 16 trifft man erste wichtige Entscheidungen für die eigene Zukunft. Warum dann nicht mitbestimmen, welche Berlin-Politik sie wollen? Schließlich geht es in den großen Entscheidungen zu Bildungs-, Umwelt- oder Mietenpolitik auch um die Zukunft der jungen Generation.
In vier Bundesländern – Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein – dürfen junge Menschen bereits ab 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen. In Baden-Württemberg wird in der grün-schwarzen Koalition erstmals auch mit CDU-Zustimmung noch dieses Jahr das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre gesenkt. Der Landesjugendring Berlin wollte schon zur anstehenden Berlin-Wahl ab 16 wählen. Für die Vertretung der Jugendverbände ist klar: „Wahlalter 16 muss in den nächsten Koalitionsvertrag. Das und die Mitbestimmung junger Menschen ist unverhandelbar“, heißt es in einer Erklärung kurz vor der Wahl.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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