Bürger sehen fast nur rot

Katastrophale Situation bei der Terminvergabe der Bürgerämter hält an

Wer dringend einen neuen Pass oder Personalausweis braucht, hat ein Problem. In den Berliner Bürgerämtern sind Termine mehr als rar.

Egal wann man auf den Buchungsseiten der 59 Bürgerämter nach einem Termin sucht oder unter Tel. 115 anruft – der Selbstversuch zeigt es –, einen Termin online zu buchen oder beim Bürgertelefon durchzukommen ist fast unmöglich. Mit „Bitte versuchen Sie es später noch einmal“ endet jeder Anrufversuch. Im Online-Buchungskalender gibt es nur rot oder weiß unterlegte Tage. Rot steht für „ausgebucht“. Weiß bedeutet, dass der Termin noch nicht zur Buchung freigegeben wurde. Nur blau unterlegte Termine sind verfügbar. Doch trotz tagelanger Versuche ist kein Blau in Sicht.

Die Bürgerämter erhöhen seit dem 23. Mai schrittweise wieder ihre Kapazitäten. Voll besetzt sind sie noch lange nicht. Etwa die Hälfte der Bürgerämter hatte auch während des Corona-Lockdown geöffnet. Derzeit seien die Kapazitäten wieder berlinweit auf durchschnittlich 88 Prozent hochgefahren, sagt ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung. Freie Termine werden zumeist kurzfristig im System freigeschaltet, wenn klar ist, wie viele Mitarbeiter da sind. „Zur ohnehin schon großen Nachfrage kommt der Umstand, dass aufgrund der rund zwei Monate andauernden massiven Einschränkungen zur Verfügung stehende Termine sehr schnell vergeben sind“, so der Sprecher. Ein weiteres Problem ist laut Sieglinde Pölitz, Leiterin des Amts für Bürgerdienste im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dass die Mitarbeiter bei jedem fünften Termin auf ihre Kundschaft warten. Weil die Leute gebuchte Termine selten absagten, säßen die Mitarbeiter dann im Frontoffice herum, sagte sie in der rbb-Abendschau. Dabei gibt es Berge offener Anträge, die auf ihre Bearbeitung warten.

Bei den Terminbuchungen kann es zu Beginn der Woche und auch an anderen Tagen und zu „Stoßzeiten“ zu Engpässen bei der Annahme der Anrufe kommen, teilt die Pressestelle der Senatsinnenverwaltung mit. Für Bürger, die seit Wochen erfolglos auf Terminjagd sind und in ihrer Verzweiflung auch in der Redaktion der Berliner Woche anriefen, sind diese Worte wenig tröstlich. Auch die Versicherung, dass Pass- und Personalausweisangelegenheiten vorrangig behandelt werden, hilft nicht weiter, wenn man keinen Termin bekommt. Wer einen abgelaufenen Personalausweis oder Reisepass habe, der am 1. März noch gültig war, müsse nicht mit einem Bußgeld rechnen, teilt die Behörde mit. Aber was tun, wenn man einen gültigen Pass für eine Auslandsreise braucht?

In dringenden Fällen E-Mail senden

Im Bezirk Mitte werden in den drei Rathäusern Termine zweimal wöchentlich für die folgenden Tage freigeschaltet. „Das sind täglich mehrere Hundert Termine“, so Niklas Schenker, Referent der zuständigen Stadträtin Ramona Reiser (Linke). Das Bürgeramt im Rathaus Mitte zum Beispiel hat derzeit nur bis zum 6. August Termine im System. Die sind natürlich längst ausgebucht. Bei dringenden Anliegen könnten sich Bürger per E-Mail direkt an das Bürgeramt wenden. „Notfälle werden in der Regel unkompliziert und möglichst unbürokratisch erledigt“, so Schenker. Nach dem pandemiebedingten Notbetrieb sei der Bezirk Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken bei den Terminen und Standorten gut aufgestellt. Schenker verweist aber auch auf die besonders hohe Nachfrage nach Terminen im Bezirk. Ein Problem sei auch, dass die Leute Termine für Dienstleistungen buchen, die derzeit nicht notwendig wären, wie zum Beispiel die Verlängerung eines Berlin-Passes.

Staatssekretär Frank Nägele, zuständig für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung in Berlin, schiebt die Bürgeramtsprobleme auf die Corona-Krise und auf die in den Jahren zuvor „deutlich heruntergefahrene Verwaltung“. Wann sich die Situation bei der Terminvergabe in den Bürgerämtern wieder normalisiert, konnte Nägele gegenüber der rbb-Abendschau nicht sagen.