Rathaus setzt Rotstift an

Keine Aufwandsentschädigung fürs Ehrenamt mehr

Die Ehrenamtler verschiedener Gremien sollen vom Bezirksamt keine Aufwandsentschädigung mehr bekommen. Die Stadtteilvertreter haben darum einen Brief an die Bezirksverordneten geschrieben. Denn die beraten jetzt über den neuen Doppelhaushalt.

Wer ehrenamtlich arbeitet, bekommt in der Regel keinen Cent. In Mitte ist das anders. Dort erhalten die Stadtteilvertretungen, die Quartiers- und Vergaberäte oder der Frauenbeirat Stadtplanung für ihre Freiwilligen eine Aufwandsentschädigung. Für 2020 und 2021 waren dafür im Bezirkshaushalt 62 600 Euro eingestellt. Was die Stadtteilvertretungen Turmstraße, Müllerstraße und Nördliche Luisenstadt auch „sehr begrüßt“ haben. „Umso unverständlicher müssen wir nun wahrnehmen, dass dies nach dem Willen des Bezirksamtes nicht mehr fortgesetzt werden soll“, heißt es in einem Brief der drei Gremien an den Ausschuss Soziale Stadt. Hintergrund ist, dass die Bezirksverordneten jetzt über den Entwurf des Bezirksamtes zum Doppelhaushalt 2022/23 beraten. Und der sieht besagte Honorierung offenbar nicht mehr vor. Erfahren haben die Stadtteilvertreter davon vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP), informiert Thomas Bausch von der Stadtteilvertretung Turmstraße.

Dass das Bezirksamt die Aufwandsentschädigung nicht weiterzahlen will, geht auch aus der Antwort auf eine SPD-Anfrage zur Umsetzung des sogenannten Eckwertebeschlusses zum Haushalt hervor. So teilt das Bezirksamt mit, dass die Forderung der Bezirksverordneten, die Mittel für die Aufwandsentschädigungen in den Beschluss aufzunehmen, „nicht berücksichtigt“ wurde. Was für die Stadtteilvertreter nicht nachvollziehbar ist. In ihrem Brief fordern sie die „politisch Verantwortlichen“ daher auf, im Haushaltsplan eine finanzielle Vorsorge dafür zu treffen, „dass die Finanzierung von Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Quartiers- und Vergaberäte, Stadtteil- und Betroffenenvertretungen sowie dem Frauenbeirat Stadtplanung auch in den kommenden Jahren gewährleistet wird“. Denn im Koalitionsvertrag verpflichte sich die Landesregierung schon in der Präambel, das Ehrenamt zu fördern. In diesem Sinne sollte „den Menschen für die vielen Stunden ihrer ehrenamtlichen Arbeit zum Wohle unseres Bezirkes weiterhin mit einer kleinen Aufwandsentschädigung eine kleine Anerkennung ausgesprochen werden“.