Keine Kameras vor der Wahl: Piraten stoppen Änderung des Gesetzes zur Videoüberwachung

Mitte. Über die umstrittene Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wird das Abgeordnetenhaus erst nach der Wahl am 18. September entscheiden.

Wie berichtet, hatte der Senat am 14. Juni die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen beschlossen. Am Alexanderplatz sollte noch vor der Berlin-Wahl ein Pilotprojekt starten, um den tatsächlichen Nutzen von Videoüberwachung zu ermitteln. Doch das Abgeordnetenhaus wird über die dafür notwendige Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) nicht mehr vor der Wahl abstimmen, wie es Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte. Die Piraten haben das jetzt gestoppt. Sie bestehen auf der Einhaltung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Demnach darf ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf erst in der übernächsten Sitzung im Parlament behandelt werden, damit die Abgeordneten genügend Zeit haben, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Abgestimmt wird dann in zweiter Lesung auf der darauffolgenden Sitzung. Der Ältestenrat kann sich zwar darauf verständigen, Gesetze vorzuziehen, doch die Piraten verweigern ihre Zustimmung. Damit ist das Thema Videoüberwachung vorerst vom Tisch. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes findet nun nicht wie von Henkel gehofft am 23. Juni, sondern erst am 8. September statt. Abgestimmt wird erst nach der Wahl am 18. September.

Koalition uneins

Ein vom Parlamentspräsidenten in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt die Auffassung von Christopher Lauer von den Piraten.

Die Videoüberwachung ist höchst umstritten, weil sie massiv in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Die Opposition ist dagegen. Aber auch der Koalitionspartner SPD hat Probleme mit dem Gesetzentwurf. Obwohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Henkels Gesetzentwurf mit beschlossen hat, geht der SPD-Fraktion das Gesetz zu weit. Die Sozialdemokraten befürchten, dass die Polizei mit dem Gesetz zu leicht weitere öffentliche Plätze und Orte zu Gebieten erklären kann, die mit Kameras überwacht werden müssen. Das Thema Videoüberwachung sorgt weiterhin für politischen Sprengstoff. DJ